„Kein sicherer Drittstaat“
Oberstes Gericht: Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben
Rückschlag für die britische Regierung. Sie wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – und damit Migranten von der irregulären Einreise über den Ärmelkanal abschrecken. Doch daraus wird nichts.
Der Eingang des Obersten Gerichtshofs in London.
Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa
Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Berufungsgerichts an, dem zufolge die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen zu wollen.
In der 56-seitigen Entscheidung bestätigte das fünfköpfige Gremium des Obersten Gerichtshofs das Urteil eines britischen Berufungsgerichtes vom Juni, wonach Ruanda kein sicherer Drittstaat ist, weil die Gefahr besteht, dass dorthin geschickte Asylbewerber gewaltsam in ein Land abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung droht.
Sunak kündigt neues Abkommen mit Ruanda an
Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Obersten Gerichts räumte Regierungschef Sunak ein, dass dies nicht das erhoffte Ergebnis gewesen sei. Vor Abgeordneten sagte er, dass die britische Regierung bereits im Vorfeld an einem neuen Vertrag mit Ruanda gearbeitet habe, der nun „im Lichte des heutigen Urteils“ fertiggestellt werde.
Die britische Regierung erklärte, in einem gemeinsamen Gespräch hätten Sunak und Ruandas Präsident Paul Kagame ihren entschlossenen Einsatz für eine „funktionierende Migrationspartnerschaft“ bekräftigt. Beide hätten vereinbart, notwendige Schritte für eine „solide und rechtmäßige Politik“ und zum schnellstmöglichen Stopp von Flüchtlingsbooten einzuleiten.
Zuvor hatte die Regierung in Ruanda erklärt, die Entscheidung des britischen Gerichts zu akzeptieren. „Wir widersprechen jedoch dem Urteil, dass Ruanda kein sicherer Drittstaat für Asylsuchende und Flüchtlinge ist“, betonte Regierungssprecherin Yolande Makolo. Das Land käme seinen „internationalen Verpflichtungen“ nach und die „vorbildliche Behandlung von Flüchtlingen“ sei vom UN-Flüchtlingshilfswerk und anderen Gremien anerkannt worden.
Über 27.000 Migranten überquerten den Ärmelkanal
Großbritannien hatte bereits unter dem früheren Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, um irregulär eingereiste Migranten jeglicher Herkunft dorthin auszufliegen. Dies sollte Menschen davon abschrecken, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen. Gegner bezeichneten die Pläne als unmenschlich, kostspielig und schwer umzusetzen.
Die Umsetzung des Vorhabens war bisher jedoch gescheitert. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Flüchtlingen in das ostafrikanische Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen.
Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl von über den Ärmelkanal einreisenden Migranten unter Druck. Allein in diesem Jahr kamen auf diesem Weg über 27.000 Menschen nach Großbritannien. Im vergangenen Jahr waren es knapp 46.000. (afp/dpa/dl)
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