Sorge vor Unruhen überschattet Frankreichs Nationalfeiertag

Überschattet von der Sorge vor neuen Unruhen feiert Frankreich heute seinen Nationalfeiertag, den 14. Juli. Auf den Champs-Élysées in Paris nimmt Präsident Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade ab. Ehrengast ist in diesem Jahr der indische Premierminister Narendra Modi.

Aus Sorge vor Ausschreitungen sind landesweit 130.000 Polizisten im Einsatz. In der Nacht blieb es zunächst aber ruhig, es wurden keine großen Vorfälle gemeldet. Es sei sogar ruhiger gewesen als sonst, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Freitagmorgen mit.

Die Parade der Fußtruppen wurde von 240 indischen Soldaten eröffnet, an der Flugschau nahm auch ein indisches Kampfflugzeug vom Typ Rafale teil. Frankreich will seine seit 25 Jahren bestehende strategische Partnerschaft mit Indien vertiefen. Dies geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit China, das seinen Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum ausbaut. Das indische Verteidigungsministerium gab am Vorabend grundsätzlich grünes Licht für den Kauf von 26 weiteren Rafale-Kampfflugzeugen und drei U-Booten.

Modi wurde in Paris mit dem Großkreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. Am Abend sollte ihm zu Ehren ein Essen mit etwa 200 Gästen im Louvre-Museum stattfinden. Die oppositionellen Grünen kritisierten die Einladung an Modi und prangerten Rückschritte der indischen Demokratie an. Seit Modis Machtübernahme im Jahr 2014 habe das Land „den Kampf gegen die Armut und Ungerechtigkeiten vernachlässigt, insbesondere mit Blick auf die Menschenrechte und fundamentale Freiheiten“, betonte die Partei in einer Erklärung.

An dem französischen Nationalfeiertag waren Soldaten aus etwa 15 Ländern beteiligt, unter anderem aus Benin, dem Senegal, aus Gabun, der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) und Madagaskar. Vorgeführt wurden auch mehrere Waffensysteme, die Frankreich in die Ukraine geliefert hat, etwa Artilleriesysteme Typ Caesar, Panzerfahrzeuge vom Typ AMX10-RC und das Luftabwehrsystem SAMP/T.

Am Vortag hatte das französische Parlament die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes für den Zeitraum von 2024 bis 2030 um 40 Prozent verabschiedet. „Ich möchte, dass Frankreich in Europa weiterhin Vorzeige-Streitkräfte hat“, sagte Macron bei einem Treffen mit Militärs am Donnerstag. Frankreich plant in der Zeit mit Ausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro.

Tödliche Verkehrskontrolle

Die Feiern zum 14. Juli standen in diesem Jahr im Schatten der jüngsten Unruhen, die nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen aufgeflammt waren. Beamte wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen und öffentliche Gebäude wie Polizeiwachen und Schulen in Brand gesetzt. Tausende Autos brannten aus. Die Unruhen flauten zwar ab. Befürchtet wurden aber nun zum Nationalfeiertag neue Krawalle.

Allein gestern und heute Abend sollten jeweils 45.000 Beamte im Einsatz sein. Hinzu kommen Spezialeinheiten sowie Hubschrauber, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. In allen Ballungsräumen wurde der Bus- und Straßenbahnverkehr um 22.00 Uhr eingestellt. S-Bahnen und die Métro in Paris blieben in Betrieb. Mehrere Städte sagten das traditionelle Feuerwerk zum Nationalfeiertag aus Sicherheitsgründen ab. Wegen der Sorge vor erneuten Ausschreitungen gilt bereits ein landesweites Verbot von Feuerwerk. Über 150.000 Feuerwerkskörper wurden landesweit beschlagnahmt, wie die Polizei mitteilte.

Ausnahmsweise keine Fernsehansprache

Angesichts der angespannten Lage verzichtete Macron auf die sonst oft übliche Fernsehansprache am Nationalfeiertag. Eigentlich hatte er zum 14. Juli eine erste Bilanz eines 100-Tage-Programm mit Verbesserungen in diversen Politikbereichen angekündigt, das die Regierung angeschoben hatte, um den zähen Rentenstreit hinter sich zu lassen und wieder an Beliebtheit zu gewinnen.

Macron sagte nun lediglich, er habe sich nicht festgelegt, dass er am Nationalfeiertag selbst den Erfolg der Regierungsarbeit bilanzieren werde. Erwartet wird seine Rede nun in naher Zukunft. (afp/dpa/dl)