Trump droht, weitere Bundeskräfte nach Washington zu entsenden

Von 6. Juni 2020 Aktualisiert: 7. Juni 2020 7:52

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, weitere Bundesstreitkräfte nach Washington D.C. zu entsenden. Damit stellt er sich gegen die Bürgermeisterin der Hauptstadt Muriel Bowser. Sie hatte das Weiße Haus aufgefordert, Truppen und Strafverfolgungsbeamte aus der Stadt abzuziehen.

„Die inkompetente Bürgermeisterin von Washington D.C., deren Budget völlig außer Kontrolle geraten ist und die ständig für ‚Zuwendungen‘ zu uns zurückkehrt, kämpft jetzt gegen die Nationalgarde, welche sie in den letzten Nächten vor großer Peinlichkeit bewahrt hat“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Wenn sie diese Männer und Frauen nicht gut behandelt, dann schicken wir eine andere Gruppe von Männern und Frauen!“, schrieb er.

Es ist unklar, worauf Trump sich bezieht, wenn er von „anderen Gruppen von Männern und Frauen“ schreibt. Verschiedene föderale Einheiten wurden in der Stadt stationiert, um gewalttätige Aktivitäten in der vergangenen Woche zu unterbinden.

Die Ankündigung des Präsidenten folgt der Bitte Bowsers vom Donnerstag „alle außerordentlichen bundesstaatlichen Strafverfolgungs- und Militärpräsenzen“ aus der Stadt zurückzuziehen. 

Die Bürgermeisterin sagte Reportern während einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass sie es gut finde, wenn die Nationalgarde hilft, Ordnung zu halten. Doch sie prüfe alle rechtlichen Schritte, um den Einsatz von Truppen durch die Trump-Regierung rückgängig zu machen. 

Bowser schrieb in einem Brief an Trump, dass die Ausgangssperre für die Stadt am Donnerstag um 6 Uhr abgelaufen sei. Damit beendete sie auch den Ausnahmezustand in Washington, welchen sie im Zusammenhang mit den Demonstrationen ausgerufen hatte. Um ihren Antrag auf Absetzung von Bundestruppen und Strafverfolgung zu rechtfertigen, berichtete Bowser, dass die Demonstranten in der Stadt „friedlich waren“ und dass Polizei „keine einzige Verhaftung“ am Mittwochabend habe durchführen müssen.

Bowser: Besorgt über nicht klar erkenntliche Bundeseinheiten

„Ich bin weiterhin besorgt darüber, dass nicht identifizierte Bundesbeamte, die in den Straßen von Washington D.C. patrouillieren, […] nationale Sicherheitsrisiken darstellen“, teilte Bowser mit und fügte hinzu, dass „der Einsatz von Bundesvollzugspersonal und ihrer Ausrüstung die Demonstranten aufstacheln würde“. Auch würden diese „zu Beschwerden derer beitragen, die im Großen und Ganzen friedlich für Veränderungen und für Reformen eines rassistisch geprägten und zerstörten Systems protestieren, in welchem schwarze Amerikaner getötet werden würden.“

Sie schrieb auch, dass die zahlreichen Kräfte, welche „auch nicht identifizierbare Einheiten umfassen […] und außerhalb etablierter Befehlsketten operieren, gefährliche Verwirrungen erzeugen können.“

Ein solches Beispiel, schrieb Bowser, sei, wenn Hubschrauber „in einer kriegerischen Taktik“ eingesetzt würden, um „friedliche Demonstranten zu erschrecken und zu zerstreuen.“ Hierauf bezieht sie sich auf einen Hubschrauber der Nationalgarde, welcher am Abend des 1. Juni über den Menschenmassen gesehen wurde. Laut „The Associated Press“ schwebte der Hubschrauber, der normalerweise für den Einsatz medizinischer Evakuierungen eingesetzt wird, sehr tief.

Der kommandierende General der Washingtoner Nationalgarde, Major General William Walker, teilte in einer Erklärung am Mittwoch mit, dass er eine Untersuchung hinsichtlich dieses Vorfalles eingeleitet hat.

Truppen verlassen Region

Beamte gaben am Freitag bekannt, dass fast 500 aktive Truppen angewiesen wurden, die Region um Washington zu verlassen. Mehr als 700 weitere aktive Truppen verließen die Region bereits am Donnerstagabend.

Diese wurden zuvor dorthin entsandt, um bei Bedarf bei den Protesten nach dem Tod von George Floyd am 25. Mai zu helfen und mögliche rechtswidrige Aktivitäten in Washington zu unterbinden. Die Proteste in der Stadt waren gelegentlich gewalttätig geworden, aber während die Truppen zur Verfügung standen, wurden sie letztlich nicht als Reaktion auf die Proteste eingesetzt.

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Eine Reihe weiterer aktiver Soldaten sind in der Region weiterhin in Alarmbereitschaft und bereit, bei Bedarf zu reagieren. Allerdings gehen örtliche Beamten von weiterhin friedlich verlaufenden Demonstrationen aus. 

Trumps Reaktion auf Ausschreitungen in Washington

Am 1. Juni gegen 19 Uhr ging US-Präsident Trump über den Lafayette Square vom Weißen Haus zur St. Johns Kirche und hielt dabei eine Bibel in den Händen. Die Kirche war am Wochenende zuvor durch Brandstiftung teilweise beschädigt worden. 

Trump verkündigte an diesem Tag, dass er Militärpersonal und andere Bundesbeauftragte schicken werde, um gewalttätige Ausschreitungen in Washington zu unterbinden. 

„Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen dann werde ich das US-Militär einsetzen und das Problem für sie […] lösen“, kündigte er an jenem Tag an und empfahl nachdrücklich, dass Gouverneure die Nationalgarde in ihren Staaten einsetzen.

Die Polizei hatte an diesem Tag den nahegelegenen Lafayette-Park gegen 18:30 Uhr räumen lassen, nachdem Bowser eine Ausgangssperre von 19:00 bis 6:00 Uhr am darauffolgenden Morgen verhängt hatte. Als Demonstranten kämpferisch wurden und begannen, Gegenstände auf die Beamten zu werfen, nutzten Polizisten Rauchbehälter und Pfefferkugeln, um die Menge zu zerstreuen. 

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von nk)
Originalartikel: Trump Threatens to Deploy More Federal Forces to Washington, Opposing Mayor 

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