Wahlhelfer von Gwinnett County bearbeiten die Stimmzettel am 16. November 2020 in Lawrenceville, Georgia.Foto: Megan Varner/Getty Images

Trump feuert Chef von Cybersicherheitsbehörde nach seiner Aussage: „Die sicherste Wahl in der Geschichte der USA“

Von 18. November 2020 Aktualisiert: 18. November 2020 12:43
Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump den Chef der Cybersicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser die Präsidentschaftswahlen 2020 als die „sicherste in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet hatte.

US-Präsident Donald Trump gab die Kündigung des Chefs der Cybersicherheitsbehörde in einer Erklärung auf Twitter bekannt. Er beschuldigte darin Chris Krebs, eine „höchst inkorrekte“ Erklärung zur Sicherheit der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November abgegeben zu haben.

„Die jüngste Erklärung von Chris Krebs zur Sicherheit der Wahl 2020 war insofern höchst inkorrekt, als es massive Unregelmäßigkeiten und Betrügereien gab – einschließlich der Stimmabgabe von Toten. Wahlbeobachter wurden nicht in die Wahllokale gelassen, ‚Pannen‘ in den Wahlmaschinen, welche die Stimmen von Trump auf Biden änderten, verspätete Stimmabgabe und vieles mehr“, schrieb der Präsident. 

„Deshalb wurde Chris Krebs mit sofortiger Wirkung als Direktor der Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit entlassen“, so die Twitternachricht.

Die dem Heimatschutzministerium unterstellte Regierungsbehörde CISA hatte in den vergangenen Tagen die Vorwürfe über den Wahlbetrug zurückgewiesen und die Abstimmung am 3. November als „die sicherste in der Geschichte der USA“ bezeichnet.

Die Mitglieder von verschiedenen Ausschüssen und Behörden für Computer- und Cybersicherheit haben am 12. November ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Sie erklären: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hat, Stimmen geändert hat oder in irgendeiner Weise kompromittiert wurde.“

Trumps Anwaltsteam hat eine Reihe von Klagen in verschiedenen Bundesstaaten der USA wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten eingereicht – unter anderem in Pennsylvania, Wisconsin, Georgia, Arizona, Nevada und Michigan.

In Pennsylvania und Michigan sagte das Rechtsteam des Präsidenten, dass die Wahlbeobachter in kritischen Zeiträumen während der Stimmenauszählung ausgeschlossen wurden. 

Die Staatssekretäre der Bundesstaaten haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. In Wisconsin hat das Trump-Wahlkampfsteam Schritte unternommen, um eine bundesstaatsweite Neuauszählung der Stimmen zu erreichen.

Krebs wies die Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs immer wieder zurück

Krebs hat in den letzten Tagen immer wieder Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs zurückgewiesen. Er reagierte auf Twitter nach seiner Entlassung: „Es war mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht“. Der Behördenchef hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet.

Das Weiße Haus war Berichten zufolge besonders unzufrieden mit einer zur Bekämpfung von Falschinformationen eingerichteten CISA-Webseite mit dem Titel „Gerücht vs. Realität“. Die Seite wies Behauptungen unter anderem von Trump zurück, dass viele Stimmen im Namen von Toten abgegeben wurden oder dass eine Verschiebung bei der Stimmenauszählung auf Betrug hindeutet.

(Mit Material von afp)

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