Der ehemalige US-Präsident Donald Trump vor dem Trump Tower in New York City.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump vor dem Trump Tower in New York City, 10. August 2022.Foto: STRINGER/AFP via Getty Images

Trump-Razzia: Richter legt Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago offen

Von 15. August 2022 Aktualisiert: 26. August 2022 9:59
Am 12. August hat ein Richter den Durchsuchungsbefehl gegen Donald Trump offengelegt. Der Befehl enthüllt nicht nur eine Liste der Aufzeichnungen, die beschlagnahmt wurden, sondern auch, dass gegen den ehemaligen Präsidenten wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz ermittelt wird. US-Medien behaupten sogar, die beschlagnahmten Geheimdokumente beträfen Nuklearwaffen. Trump dementiert das und fordert die sofortige Freigabe der Dokumente.

An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.

Der siebenseitige Durchsuchungsbefehl, der das FBI ermächtigte, das Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump letzte Woche zu durchsuchen, wurde am Freitag öffentlich zugänglich gemacht. Er zeigt, dass gegen Trump wegen Behinderung der Justiz und anderer angeblicher Verstöße ermittelt wird.

Trump soll gegen Antispionagegesetz verstoßen haben

Dem FBI-Durchsuchungsbefehl nach wird gegen Trump wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das US-Antispionagegesetz (Gesetz 18 USC 793) ermittelt. Er und sein Anwaltsteam sollen Geheimdokumente verheimlicht, entfernt und beschädigt haben (Gesetz 18 USC 2071). Zudem sollen Aufzeichnungen im Rahmen von Ermittlungen der Bundesbehörden zerstört, verändert und gefälscht worden sein (Gesetz 18 USC 1519).

Das (Anti)Spionagegesetz von 1917 wurde zwei Monate nach dem Eintritt Amerikas in den Ersten Weltkrieg verabschiedet. Es soll Handlungen bestrafen, die die auswärtigen Beziehungen, die Neutralität und den Außenhandel der Vereinigten Staaten beeinträchtigen könnten.

Im Fall Trumps ermittelt das FBI, ob er oder seine Mitarbeiter verteidigungsrelevante Regierungsdokumente horten würden, die den Vereinigten Staaten schaden oder einer fremden Nation helfen könnten. Eine Verurteilung wegen Verstöße gegen dieses Gesetz kann zu einer Freiheitsstrafe führen.

Das sogenannte „45er-Büro“ des FBI hat alle Lagerräume und Bereiche auf dem Gelände durchsucht. Bundesbeamte nahmen auch einen Satz angeblicher „streng geheimer/SCI“-Dokumente, vier Sätze „streng geheimer“ Dokumente, drei Sätze „geheimer Dokumente“ und drei Sätze „vertraulicher Dokumente“ mit. Es ist nicht klar, worum es sich bei den Dokumenten handelt.

FBI beschlagnahmt auch privilegierte Aufzeichnungen

Am Sonntag berichtete „Fox News“, dass das FBI bei seiner Razzia Kisten mit Unterlagen beschlagnahmte, die unter das Anwaltsgeheimnis und möglicherweise auch unter das Exekutivprivileg fallen. Das haben anonyme Quellen gegenüber dem konservativen Sender gesagt, die mit den Ermittlungen vertraut sind.

Die Kisten mit den Bezeichnungen A-14, A-13, A-26, A-33, A-43 und andere Dokumente sollen Informationen enthalten, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Sie wurden alle auf der FBI-Liste aufgeführt, die dem Durchsuchungsbefehl beiliegt.

„Oh toll! Es wurde soeben bekannt, dass das FBI bei seiner berühmten Razzia in Mar-a-Lago kistenweise privilegiertes ‚Anwalt-Mandanten‘-Material und auch ‚Exekutiv‘-privilegiertes Material mitgenommen hat, das sie wissentlich nicht hätten mitnehmen dürfen“, schrieb der ehemalige Präsident auf Truth Social.

Trump fordert zudem „höflichst“, dass diese Dokumente unverzüglich an den Ort zurückgegeben werden, an dem sie entwendet wurden. „Danke!“

Trump fordert die Freigabe der Dokumente

Trumps Anwälte haben argumentiert, dass der ehemalige Präsident von seiner Befugnis als Präsident Gebrauch gemacht und das Material vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2021 aufgehoben hat.

„Diese Razzia im Haus von Präsident Trump war nicht nur beispiellos, sondern auch unnötig“, sagte sein Sprecher Taylor Budowich gegenüber „Fox News“. Die Gegner von Trump würden Lügen und Andeutungen verbreiten. „Das ist unerhört.“

Das Justizministerium beantragte am Donnerstag, den Durchsuchungsbefehl zu entsiegeln, sofern Trump keine Einwände dagegen erhebt. „Ich werde mich nicht nur nicht gegen die Freigabe der Dokumente stellen“, schrieb Trump am Donnerstag. „Ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich die sofortige Freigabe dieser Dokumente fordere.“

Am Freitag gab Trump bekannt, dass die Dokumente „alle freigegeben“ waren. Die Agenten hätten sie „jederzeit haben können, ohne Politik zu machen und in Mar-a-Lago einzubrechen“. Die Dokumente befanden sich in einem gesicherten Lagerraum, der auf Wunsch der Agenten hin zusätzlich verschlossen wurde.

Geheimdokumente über Atomwaffen dabei?

Trump schrieb auch, dass der ehemalige Präsident Obama „33 Millionen Seiten an Dokumenten aufbewahrte, von denen viele als geheim eingestuft waren. Wie viele davon betrafen das Thema Nuklearanlagen? Es heißt, viele!“

Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass zu den vom FBI gesuchten Gegenständen auch einige Dokumente über Atomwaffen gehörten. Trump sagte jedoch am Freitagmorgen, der Bericht sei ein Schwindel. 

Es gehe dabei um eine Fortsetzung des Trump-Russland-Narrativs, das seit Ende 2016 von den etablierten Nachrichtenmedien verbreitet wurde.

Die Republikaner halten die beispiellose FBI-Razzia für einen politisierten Versuch, den ehemaligen Präsidenten öffentlich zu demütigen, der derzeit eine Kandidatur im Jahr 2024 erwägt. Daher haben sie die Bundesbehörden aufgefordert, den Durchsuchungsbefehl zu veröffentlichen. Dies sei jedoch noch nicht genug.

Senator Lindsey Graham schrieb am Freitag auf Twitter, dass das Justizministerium „die Informationen freigeben muss, warum ein Durchsuchungsbefehl überhaupt notwendig war, und nicht, was sichergestellt wurde“. Sie könnten die Namen und andere sensible Informationen schwärzen, „aber das Justizministerium muss seine Karten auf den Tisch legen“.

Mit Material von The Epoch Times USA



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion