Hongkong: Trump unterzeichnet Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung

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US-Präsident Donald Trump.Foto: NICHOLAS KAMM/AFP via Getty Images
Epoch Times28. November 2019

Nach einigem Zögern hat US-Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet – und damit Protest der KP Chinas ausgelöst.

Die von Trump unterzeichneten Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.

Die Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong waren vor einer Woche vom US-Kongress mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Um in Kraft treten zu können, mussten sie noch von Trump unterzeichnet werden.

Trump äußerte am Mittwoch seinen „Respekt“ für Chinas Staatschef Xi Jinping. Er hoffe, dass „die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen“, erklärte Trump.

Entzug von US-Handelsprivilegien

Trotz der besänftigend gedachten Worte des US-Präsidenten reagierte China empört. Laut den von Trump unterzeichneten Gesetzen sollen unter anderem US-Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden.

Zudem soll der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten an China verboten werden, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste für mehr Freiheit und Demokratie. (afp)

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