Europäische Souveränität
U-Boot-Streit: Mehr als ein geplatzter Milliarden-Deal für Frankreich
Fernsehansprache von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 12. Juli 2021.
Foto: LUDOVIC MARIN/AFP via Getty Images
Zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden soll es am Mittwoch noch ein Telefonat geben. Und es wird wohl kein Geplauder unter Freunden: Das Gespräch diene nicht der Versöhnung, sondern der Klarstellung, betonte Präsidentenberater Stéphane Séjourné vorab.
Klare Worte erwartet Frankreich vor allem mit Blick auf das neue Indopazifik-Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien (AUKUS), das so schwerwiegende Folgen für Frankreichs Rüstungsindustrie hat.
Anstelle der zwölf Diesel-U-Boote aus Frankreich ordert Australien nun atombetriebene U-Boote aus den USA. Der französischen Rüstungsindustrie entgeht ein Milliardengeschäft.
Tatsächlich hat das neue Bündnis Frankreich kalt erwischt. Noch im Juni hatte Macron den australischen Premierminister Scott Morrison eingeladen, um Bedenken wegen steigender Kosten und Verzögerungen im U-Boot-Geschäft zu zerstreuen.
Trotz aller diplomatischen Bemühungen erfuhr Frankreich erst wenige Stunden vor der Ankündigung, dass Australien beschlossen hatte, aus dem 2016 unterzeichneten Vertrag auszusteigen.
Ein Problem vor der Präsidentschaftswahl
So wütend hatte Frankreich sich lange nicht gezeigt. Während Macron zunächst öffentlich schwieg, ließ er seinen Ministern freie Hand, die Empörung in Szene zu setzen.
Da war von Verrat, Lügen und einem „Dolchstoß“ die Rede, Biden wurde mit Trump verglichen und Großbritannien als „fünftes Rad am Wagen“ geschmäht. In einer theatralisch wirkenden Geste wurden sogar die französischen Botschafter aus Canberra und Washington nach Paris zurückgerufen.
Warum diese Aufregung? Zum einen gibt Frankreich in dieser Geschichte auf der internationalen Bühne eine recht klägliche Figur ab, und das ist für Macron sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl ein Problem.
„Man kann eine Präsidentschaftswahl nicht mit internationalen Themen gewinnen, aber man kann sie wegen solcher Themen verlieren“, meint der Politologe Pascale Boniface. Macron müsse sich jetzt bemühen, den USA etwas abzuringen, um das Gesicht zu wahren, fügt er hinzu.
Frankreichs Sorgen im Indopazifik
Macrons innenpolitische konservative Konkurrenten wettern bereits kräftig gegen die transatlantischen Beziehungen. Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand, der den Republikanern nahesteht, forderte schon den erneuten Ausstieg Frankreichs aus dem integriertem Kommando der Nato. Und die Vorsitzende des Rassemblement National Marine Le Pen beschwor den „Niedergang der französischen Diplomatie“.
Für Frankreich geht es auch um seine Stellung im Indopazifik, wo das Land als einziger europäischer Staat über große Gebiete verfügt, von Mayotte und La Réunion bis zu Französisch-Polynesien und Neukaledonien.
Knapp zwei Millionen Franzosen leben in dieser Region, seit 2020 hat Frankreich einen eigenen Botschafter für den Indopazifik. Und Frankreich sorgt sich schon eine Weile angesichts der chinesischen Expansionspolitik, insbesondere im Südchinesischen Meer, wo wichtige Handelsstraßen verlaufen.
Argument für Stärkung der europäischen Souveränität
Letztlich nutze Macron der Streit um die U-Boote, um eines seiner Lieblingsthemen voranzubringen: die europäische Souveränität. Eng damit verbunden sei die französische Rüstungsindustrie.
Seit langem predigt der französische Präsident, dass Europa seine Verteidigung besser unabhängig von den USA organisieren solle. Vor zwei Jahren bescheinigte er der Nato sogar den „Hirntod“. Wenn Frankreich demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll die EU-Verteidigung eines der zentralen Themen werden.
Die europäischen Partner zeigen sich jedoch nur mäßig begeistert: Die wenigen gemeinsamen Rüstungsprojekte – etwa ein Luftkampfsystem und ein Kampfpanzer – verzögern sich immer wieder wegen nationaler Eifersüchteleien.
Wenn Macron und Biden endlich telefonieren, wird es wohl auch darum gehen, Frankreich für den geplatzten Deal zu entschädigen, etwa durch die Beteiligung französischer Werften. Bis das Vertrauen zwischen den Politikern wieder hergestellt ist, dürfte es allerdings eine Weile dauern. (afp/dl)
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