Berufung innerhalb einer Woche möglich
US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst
Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von US-Präsident Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt gestoppt. Laut Trumps Dekret hätten Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft.
US-Präsident Donald Trump.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt.
Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.
Laplante bestätigte zugleich eine Sammelklage, von der jedes Kind profitieren könnte, das von Trumps Plänen betroffen wäre. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte die Entscheidung einen „großen Sieg“.
Damit geht der Rechtsstreit um die US-Staatsbürgerschaft in eine neue Runde. Erst Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof in Washington Trump in dem Fall gestärkt. Er schränkte die Möglichkeit einzelner Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren.
Entscheidung des Supreme Courts im Oktober geplant
Zugleich räumte der Supreme Court jedoch die Möglichkeit für Sammelklagen ein. Inhaltlich äußerte sich das höchste US-Gericht bisher nicht zur Frage der Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des US-Justizministeriums ist eine Entscheidung im Oktober geplant.
Auch die Verfügung von Richter Laplante greift nicht ab sofort: Er räumte der US-Regierung eine Woche Zeit für eine Berufung ein.
Hintergrund des Rechtsstreits ist der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Er besagt, dass alle Menschen, die „in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, Bürger der Vereinigten Staaten sind“.
Die US-Regierung bestreitet, dass dieser Grundsatz auch für Babys von Frauen gilt, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten. Das Trump-Dekret ist Teil des massiv verschärften Vorgehens seiner Regierung gegen Einwanderer. (afp/red)
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