Das Logo des US-Heimatschutzministeriums.Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

USA verschärfen Visaregeln für chinesische Journalisten

Von 11. Mai 2020 Aktualisiert: 11. Mai 2020 17:21
Die Vereinigten Staaten haben am 8. Mai eine neue Vorschrift zur Verschärfung der Visaregeln für chinesische Journalisten erlassen. Damit reagiert die USA auf die Ausweisung von US-Journalisten aus China im Februar.

Das Ministerium für Heimatschutz hat am Freitag die Verschärfung der Visaregeln für chinesische Journalisten, die in den USA tätig sind, bekannt gegeben. Bei der Veröffentlichung der neuen Verordnung kritisierte das Heimatschutzministerium „die Unterdrückung des unabhängigen Journalismus“ durch das chinesische Regime. 

Die Verordnung, die am heutigen Montag (11.5.) in Kraft tritt, beschränkt die Visa für chinesische Reporter auf einen Zeitraum von 90 Tagen mit der Möglichkeit der Verlängerung. Solche Visa sind in der Regel für ein bis fünf Jahre gültig und können verlängert werden.

Spannungen zwischen USA und China

Zur Begründung der Verschärfung hieß es, China erteile ausländischen Journalisten immer kürzere Aufenthaltsgenehmigungen. Die neue Regelung schaffe ein „größeres Maß an Gegenseitigkeit“.

Seit Monaten gibt es Spannungen zwischen China und den USA aufgrund der Behandlung von Journalisten und Presseorganen. Auslöser war die Ausweisung von drei Korrespondenten des „Wall Street Journals“. Die Korrespondenten kommentierten den Umgang Pekings mit der Corona-Pandemie, und dies wurde als beleidigend empfunden. Daraufhin verschärften die USA ihre Gangart im Umgang mit chinesischen Presseorganen, schreibt „Finanzen“.

Ein hochrangiger Beamter des Ministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte der Epoch Times, die neuen Regeln würden es der Abteilung ermöglichen, Visaanträge chinesischer Journalisten häufiger zu prüfen. Gleichzeitig werden diese Regeln wahrscheinlich die Gesamtzahl chinesischer Journalisten in den Vereinigten Staaten reduzieren. „Es wird größere nationale Sicherheitsvorkehrungen schaffen“, sagte der Beamte.

Die neuen Regeln gelten laut dem Ministerium für Heimatschutz nicht für Journalisten mit Pässen aus Hongkong oder Macao, den beiden teilautonomen Gebieten Chinas.

Chinesische Medien werden als Vertretung des chinesischen Staates registriert

Das US-Außenministerium hat im Februar angekündigt, dass es jeden, der als Journalist für chinesische Staatsmedien in den Vereinigten Staaten arbeitet, zwingen werde, seine Identität gegenüber den Behörden offen zu legen. Die staatlichen chinesischen Nachrichtenagenturen müssten demnach auch ihren Immobilienbesitz in den USA offenlegen.

Diese Maßnahmen sollen der US-Regierung helfen, ein besseres Verständnis dafür zu bekommen, wie tief der Zweig für Desinformationen des chinesischen Regimes in die US-Medienlandschaft mittlerweile eingedrungen ist.

Durch diese neue Anforderung werden die wichtigsten staatlichen Nachrichtenagenturen des chinesischen Regimes unter die Bezeichnung „Amt für Auslandsvertretungen“ gestellt, die sie gegenüber dem Außenministerium als offizielle Auslandsvertretungen ausweist.

Das unterscheidet sich deutlich vom „Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter“ (Foreign Agents Registration Act). Das bedeutet, dass die Agenturen sich nicht mehr nur als ausländische Medien registrieren lassen, sondern sie werden als Vertretung und offizieller Zweig des chinesischen Staates bezeichnet.

Der Schritt wurde während einer Pressekonferenz des Außenministeriums am 18. Februar bekannt gegeben.

Die chinesischen Medien, die jetzt unter der Bezeichnung Auslandsvertretungen geführt werden, sind die „Xinhua News Agency“, das „China Global Television Network“ unter der „China Central Television“, „China Radio International“, „China Daily Distribution Corp.“ und „Hai Tian Development USA“, das die „People’s Daily“ vertreibt. 

Chinesische Medien in USA stehen unter Kontrolle der chinesischen Regierung

Die Begründung für diesen Schritt ist einfach. „Jede dieser Einrichtungen erfüllt die Definition einer Auslandsmission nach unserem Außenmissionsgesetz, das heißt, sie befinden sich entweder im Wesentlichen Besitz oder unter der tatsächlichen Kontrolle einer ausländischen Regierung“, erklärte einer der namentlich nicht genannten Beamten des Ministeriums.

Der Beamte fügte hinzu: „Wir halten es für durchaus angemessen, dass wir diese Einrichtungen im Grunde als das bezeichnen, was sie sind, nämlich Organe des chinesischen Einparteienstaat-Propagandaapparats“.

Der Schritt folgt einem offenen Brief an Generalstaatsanwalt William Barr von 35 republikanischen Abgeordneten vom 6. Februar. In dem Brief wurde das Justizministerium aufgefordert, „China Daily“ wegen „wiederholter Verletzungen des „Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter“ zu untersuchen.

Sie erklärten: „Die Kommunistische Partei Chinas hat 2009 6,6 Milliarden US-Dollar für ausländische Propagandabemühungen bereitgestellt und hat seit 2017 allein für ‚China Daily‘ über 35 Millionen US-Dollar ausgegeben. Chinas massives finanzielles Engagement spricht für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen, die Stimmung im Ausland zu beeinflussen.“

(Mit Material von „The Epoch Times“)


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