„Ups … zu spät“
Weißes Haus zu Abschiebestopp: Bundesgerichte sind nicht für außenpolitische Entscheidungen zuständig
In den USA wird die Abschiebung von mutmaßlichen Bandenmitgliedern nach El Salvador debattiert. Ein Richter hatte eine entsprechenden Stopp verhängt. Nun reagiert die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, während des täglichen Pressebriefings im Weißen Haus am 11. März 2025 in Washington, DC (Symbolbild).
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Das Weiße Haus erklärte am Sonntag, dass Abschiebeflüge mit venezolanischen Einwanderern, die verdächtigt werden, zur kriminellen Bande Tren de Aragua zu gehören, nicht im Widerspruch zu einer richterlichen Anordnung stünden.
Diese Anordnung untersagte solche Maßnahmen, doch die Entscheidung fiel, nachdem die Flüge US-Territorium verlassen hatten. Die USA stufen Tren de Aragua (TDA) als terroristische Organisation ein.
„Die Regierung hat sich nicht geweigert, einem Gerichtsbeschluss nachzukommen“, sagte Pressesprecherin Karoline Leavitt. „Ein einzelner Richter in einer einzelnen Stadt kann nicht die Bewegungen eines Flugzeugs … voller ausländischer Terroristen bestimmen, die physisch aus US-amerikanischem Boden ausgewiesen wurden.“
Leavitt: Bundesgerichte sind nicht für außenpolitische Entscheidungen zuständig
Leavitt nahm diese Klarstellung vor, nachdem US-Bezirksrichter James Boasberg am Samstag die Proklamation von Präsident Donald Trump blockierte, die sich auf den Alien Enemies Act stützt. Boasberg ordnete auch die Rückführung von Abschiebeflügen an, die bereits auf dem Weg nach El Salvador unterwegs waren.
Nach dem Urteil teilte die Regierung dem Gericht mit, dass „einige Bandenmitglieder, die gemäß der Proklamation abgeschoben werden müssen, bereits vor Erlass der Anordnung durch Boasberg aus US-Territorium abgeschoben worden waren“.
Fünf venezolanische Häftlinge, die Kläger in dem Verfahren, halten sich weiterhin in den USA auf.
Leavitt erklärte, das Urteil habe „keine Rechtsgrundlage“, da Bundesgerichte nicht für die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten zuständig seien.
Auf die Frage, ob seine Regierung gegen die gerichtliche Anordnung verstoßen habe, verwies Präsident Donald Trump auf die Anwälte.
„Ich kann Ihnen sagen: Das waren schlechte Menschen“, sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One und bezog sich dabei auf die mutmaßlichen Gangmitglieder.
Richter: Abschiebung für zwei Wochen untersagt
Trump unterzeichnete am 15. März die Proklamation unter Berufung auf den Alien Enemies Act, um die Abschiebung angeklagter Mitglieder der Tren de Aragua-Bande zu beschleunigen. Die Regierung zahlt 6 Millionen Dollar an El Salvador, um rund 300 mutmaßliche TDA-Mitglieder sowie zwei mutmaßliche Mitglieder der MS-13-Bande ein Jahr zu inhaftieren.
Vor der Proklamation untersagte Boasberg am 15. März die Abschiebung der fünf Kläger für einen Zeitraum von zwei Wochen, während das Gerichtsverfahren andauert. Später am selben Tag erlaubte er allen Nicht-US-Staatsbürgern, die der Proklamation unterliegen würden, eine Sammelklage.
Das Urteil folgte einer Klage der ACLU und Democracy Forward, welche die fünf Kläger vertraten. Diese argumentierten, der Alien Enemies Act sei nur auf kriegerische Handlungen anwendbar.
„Es kann hier nicht gegen Staatsangehörige eines Landes – Venezuela – verwendet werden, mit dem sich die USA nicht im Krieg befinden, das nicht in die USA einmarschiert und das keinen räuberischen Einfall in die USA gestartet hat“, heißt es in der Beschwerde.
„Ups … zu spät“
Nach Berichten über Boasbergs Anordnung schrieb der salvadorianische Präsident Nayib Bukele in den sozialen Medien: „Ups … zu spät.“
Fast 300 Einwanderer, die beschuldigt werden, Bandenmitglieder der Tren de Aragua zu sein, wurden „auf Anweisung des Präsidenten“ abgeschoben. Das sagte Pressesprecherin Leavitt am 16. März. Diese Personen seien nun in El Salvador, „wo sie keine Bedrohung mehr für das amerikanische Volk darstellen können.“
„TDA ist eine der gewalttätigsten und skrupellosesten Terroristenbanden der Welt. Sie vergewaltigen, verstümmeln und morden aus Spaß“, fügte Leavitt an.
Trumps Proklamation besagt, dass viele Mitglieder der Tren de Aragua „unrechtmäßig in die USA eingedrungen sind und irreguläre Kriegsführung und feindselige Aktionen“ gegen das Land durchführen.
Nachdem Boasberg zunächst die Abschiebung der ersten fünf Kläger blockiert hatte, argumentierte das Justizministerium, die Aufrechterhaltung eines solchen Urteils hieße, dass jedes Bezirksgericht „die Erlaubnis hätte, praktisch jede dringende Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit zu untersagen, sobald es eine Beschwerde erhält“.
Jacob Burg, Ryan Morgan und Reuters haben zu diesem Bericht beigetragen.
Der Artikel erschien zuerst in theepochtimes.com unter dem Titel „White House Says Deportation Flights Didn’t Defy Judge’s Order“. (Deutsche Bearbeitung ks)
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