Amtliches Endergebnis: FDP schafft mit 73 Stimmen über der Sperrklausel den Einzug in den Thüringer Landtag

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 7. November 2019 13:04
Die FDP zieht in den Thüringer Landtag ein. Landeswahlleiter Günter Krombholz erklärte, dass die Partei 73 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde liegt. Stärkste Partei wurde laut endgültigem Ergebnis die Linke mit 31 Prozent. Die AfD erreichte 23,4 Prozent der Stimmen, die CDU kam mit 21,7 Prozent nur auf den dritten Platz. Die SPD holte 8,2 Prozent, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent.

Die FDP zieht sicher in den Thüringer Landtag ein. Die Liberalen schafften bei der Landtagswahl vor rund anderthalb Wochen mit 5,0 Prozent knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz am Donnerstag in Erfurt bei der Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses sagte. Ausschlaggebend waren letztlich 73 Stimmen über der Sperrklausel.

Die Liberalen hatten bei der ersten Zählung am Wahlabend zunächst nur mit fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde gelegen. Wegen möglicher Verschiebungen bei der Stimmenzahl es daher bis zuletzt spannend blieb.

Stärkste Partei wurde bei der Landtagswahl am 27. Oktober laut endgültigem Ergebnis die Linke mit 31 Prozent. Die AfD erreichte 23,4 Prozent der Stimmen, die CDU kam mit 21,7 Prozent nur auf den dritten Platz. Die SPD holte 8,2 Prozent, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent.

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow will trotz des Verlusts der Mehrheit auch weiterhin mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne regieren.

CDU-Landeschef Mike Mohring strebt dagegen eine von ihm geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. Er will dazu nun das Gespräch mit den anderen Parteien suchen, obwohl SPD und Grüne einem sogenannten Simbabwe-Bündnis ablehnend gegenüberstehen. Ein Angebot des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schlugen die beiden Parteien aus.

Mohring will keine Stimmen von AfD

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat klargestellt, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. „Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker“, sagte Mohring der „Bild“. Es gebe für ihn in dieser Frage keinerlei Grauzonen.

„Ich mache Politik von Herzen und aus Überzeugung, aber ganz sicher nicht um jeden Preis.“ Mohring war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten und heftig kritisiert worden, weil zunächst sein Fraktionsvize eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen hatte, dann 17 CDU-Funktionäre in einem Brief Gespräche forderten.

Mohring schloss zwar eine Koalition mit der AfD aus, ließ aber offen, ob er sich bei einer möglichen geheimen Wahl durch AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Das sorgte für so großen Wirbel, dass sich mehrfach auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in den Streit einmischte. Dieser nannte die Forderungen nach Gesprächen mit der AfD „irre“ und bezeichnete die Partei von Björn Höcke als „NPD 2.0“. (dts/afp)

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