Video: Proteste vor Bundestag gegen neues Infektionsschutzgesetz – § 28b

Update: Zahlreiche polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

Mit einem massiven Polizeiaufgebot begleitete die Berliner Polizei einen friedlichen Protest von Kritikern der geplanten Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes. Sie versammelten sich in der Nähe des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Bundestages.

Mit dem Verweis auf Verstöße gegen die Corona-Verordnung kam es zu mehreren polizeilichen Maßnahmen, die auch körperliche Gewalt beinhalteten, um potenzielle Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Gegen 12:30 Uhr endete die Versammlung dort und die Menschen, die an dem Protest teilnahmen, verließen den Versammlungsort.

Für die kommenden Tage sind weitere Versammlungen geplant.

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„Lasst alles stehen und liegen“ heißt es in einem Artikel, der auf Telegram für den 13. April kursiert. Die Veranstalter rufen dazu auf, sich gegen den neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes zu wehren. Die Polizei bestätigte Epoch Times, dass um 11 Uhr eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag gegen das neue Infektionsschutzgesetz für 300 Personen angemeldet ist. Epoch Times wird vor Ort sein und plant einen Livestream.

Im Aufruf heißt es, dass „die Bundesregierung die Landesparlamente und die Ministerpräsidenten entmachten, den Föderalismus abschaffen und alle Bundesbürger einer zentral gesteuerten Willkürherrschaft unterwerfen“ will.

Gegen diesen Verfassungsbruch solle in Berlin ab 10 Uhr demonstriert werden. Es würden mehr Menschen erwartet als bei der Demonstration im November 2020, als das Infektionsschutzgesetz eingeführt wurde. Vor dem Kanzleramt findet eine Mahnwache statt.

Auf Telegram hieß es in der Ankündigung (Zitat):

„Im Zuge der proklamierten Pandemie wurde diese Quarantäne-Anordnung auf alle Menschen, seien sie gesund oder krank ausgeweitet. Es ist das erste Mal in der uns bekannten Menschheitsgeschichte (ca. 3.000 Jahre), dass gesunde Menschen, wegen einer in der Zukunft irgendwie möglichen Erkrankung eingesperrt werden. Dies stellt einen grundlegenden Wechsel im Menschen- und Gesellschaftsbild dar:
– Ein Gesunder ist nicht mehr gesund, sondern ’noch nicht krank‘.
– Ein Gespräch soll kein Gespräch mehr sein, sondern eine Ansteckungsquelle.
– Ein Besuch bei den Großeltern mit Donauwelle und Kaffeeklatsch soll fahrlässige Tötung darstellen.“

Und weiter: „Trotz einer groß angelegten, moralinsauren Angst-Kampagne entschieden sich einige Ministerpräsidenten in diesem Frühling dagegen noch heftiger in das Leben der Menschen einzugreifen. Sie wollten eine leicht andere Politik machen als die Bundesregierung. Das neue Infektionsschutzgesetz soll diese Abweichler, welche eine andere Politik verantworten wollten, entmachten.“

Im November 2020 waren aus ähnlichem Anlass rund 2.200 Polizisten im Einsatz

Bereits im November 2020 wurde gegen die Verabschiedung des Infektionsgesetzes demonstriert. Damals waren laut Polizeisprecherin Anja Diersche rund 7.000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt, etwa 200 Menschen wurden festgenommen, darunter auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Es kamen Wasserwerfer zum Einsatz, die Polizei war mit 2.200 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, erklärte dazu im RBB-Inforadio: Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei. Wenn sich Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.

(ks)