AfD-Bundesparteitag Riesa: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen – „Veranstaltungs-Hinweis“ auf „Indymedia“ mit sozialistischem Blickwinkel

Von 9. Januar 2019 Aktualisiert: 9. Januar 2019 17:58
Was erwartet das sächsische Riesa am kommenden Wochenende? Der Bundesparteitag der AfD zieht unweigerlich auch politische Gegner an. Nicht jeder wird sich bei seiner Meinungsäußerung dabei wohl an Gesetz und Ordnung halten wollen.

Sprengstoff- und Farbanschläge sowie die Schläger-Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz lassen für den bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) ab Freitag eine erhöhte Gefahrenlage erwarten.

Besonders die extremistische linke Szene in der sächsischen Großstadt Leipzig könnte für erneute Gewalteskalationen auf den deutschen Straßen sorgen. Der „Bild“ gegenüber äußerte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes besorgt.

Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder gerechnet werden. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass An- und Abreisewege blockiert oder gestört werden könnten.“

(Martin Döring, Verfassungsschutz Sachsen)

Linke Szene formiert sich

Während dessen bereitet sich die linke Szene auf ihren Einsatz in Riesa vor. In einem Aufruf auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ wirft man der AfD vor, dass sie sich als „Volkspartei in Sachsen und als einzige Kraft gesellschaftlicher Veränderung präsentieren“ wolle.

Doch tatsächlich vertrete sie ein „autoritäres, rassistisches und chauvinistisches Weltbild“. Und in diesem sei „für alle, die nicht ihrer Idee einer homogenen Gesellschaft entsprechen, kein Platz“. Weiter im Text kündigte man bezüglich der AfD an:

Ihre Menschenfeindlichkeit bleibt nicht unbeantwortet. Es formiert sich ein Bündnis verschiedener Akteur*innen aus Stadt- und Zivilgesellschaft, um für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzustehen.“

(„AfD? Adé! Gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa!“)

Die Polizei Sachsen bereitet sich inzwischen auch auf die für Samstag, 12. Januar, angemeldete Demonstration vor. „Für diesem Tag wurde ein Aufzug unter dem Motto ‚AfD? Adè!‘ angemeldet“, so der Dresdner Polizeidirektor Stefan Dörner. „Mehrere Hundert Einsatzkräfte der Dresdner Polizei und der sächsischen Bereitschaftspolizei“ würden die Versammlung absichern, so Dörner. Wie der Polizeidirektor auch äußerte, werde zu der Versammlung überregional mobilisiert. Man hofft auf einen friedlichen Verlauf.

Sozialistischer Blickwinkel

Im Rahmen der Ankündigung der Veranstaltung auf „Indymedia“ warf man der AfD nicht nur eine Relativierung des Nationalsozialismus vor, sondern auch eine Negierung des „durch den Menschen verursachten Klimawandels“, ein „sexistisches Familienbild“ und das Einstehen für eine „Gesellschaft, in der besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose und behinderte Menschen noch weiter von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden“.

Außerdem versuche die AfD die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und mache “ Muslim*innen und geflüchtete Menschen zur Ursache allen Übels“.  Man kommt zu dem Ergebnis, dass die „Auswirkungen dieser Hetze und des geschürten Hasses“ u. a. in den „fremdenfeindlichen Angriffen in Freital, Heidenau und Chemnitz“ deutlich geworden seien.

Während man angesichts dessen dem politischen Gegner „verkürzte, nationalistische und rassistische Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Welt“ vorwarf, lobte man sich selbst als Streiter „für eine freie und plurale Gesellschaft in der Jede und Jeder, unabhängig von Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status oder Herkunft, selbstbestimmt und angstfrei leben kann“.

Versehentlich oder absichtlich wurde jedoch vergessen, diese „Freiheit“ auch auf Andersdenkende auszuweiten, insbesondere dann, wenn man dem „Gegner“ im selben Text vorwirft, keinen Platz „für alle, die nicht ihrer Idee einer homogenen Gesellschaft entsprechen“ zu lassen. (sm)

Im Video: Bereits DDR-Chef-Demagoge Karl-Eduard von Schnitzler verbreitete eine ganz sonderbare Auslegung der Dinge, wie sie auch heute wohl noch von vielen „Genossen“ gemocht wird …

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