AfD fordert Untersuchung zu den Auswirkungen der EU-Agrarpolitik

Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Expertenanhörung zu den Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die bayerische Landwirtschaft. Dazu soll der Landtag beschließen, dass die Staatsregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Expertenanhörung durchführt und leitende Beamte der EU-Kommission aus Brüssel dazu einlädt.

In der Anhörung soll es um die Auswirkungen von Brüssel gehen im Bereich:

• ökonomische Folgen,
• Einschränkung der Bewirtschaftungsmethoden,
• soziologische Folgen,
• ökologische Folgen,
• Ernährungssicherheit bzw. Selbstversorgungsgrad,
• Erträge aus landwirtschaftlicher Produktion,
• Erzeugerpreise und Verbraucherpreise für Lebensmittel.

Hintergrund für den Antrag ist, dass sich die Agrarpolitik der EU auf eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Mineraldüngern fokussiere. Sie fordere mehr Ökolandbau, Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität und erhebliche Anstrengungen hinsichtlich des sogenannten „Klimaschutzes“, heißt es in dem Antrag.

Dabei habe sich die Europäische Union weit entfernt von den ursprünglichen Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der sie 1993 hervorging – nämlich der europäischen Integration durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, so die Bayern-AfD.

Von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft habe sie sich hin zu einer umfassenden politischen Organisation verändert, die auch umwelt- und sozialpolitische Fragen behandle, so die Kritik.

„Brüssel wird immer mehr zu einer Zentralregierung“

„Brüssel hat sich seither immer mehr zu einer Zentralregierung entwickelt, die immer öfter Entscheidungen zum Nachteil der nationalen Interessen der jeweiligen Mitgliedstaaten fällt“, heißt es im Antrag weiter.

„Die demokratische Legitimierung der EU-Kommission durch Wahlen ist aus unserer Sicht nicht gegeben.“ Dabei sehe man die umstrittene „Ernennung“ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als ein Beispiel, heißt es weiter.

Den Grund für die massiven Proteste der Bauernbewegung in den Niederlanden in den letzten Wochen sieht die AfD-Fraktion in der Ablehnung von Entscheidungen aus Brüssel. Dazu gehörten auch „unsinnige Auswüchse“, wie die Gründung eines „Ministeriums für Stickstoff“ in den Niederlanden – „dessen Politik die holländischen Bauern erheblich in ihrer Existenz bedroht.“

Der sogenannte „Green Deal“, der im Dezember 2019 von der Kommission unter Ursula von der Leyen ausgerufen wurde, soll die EU zum Jahr 2050 klimaneutral werden lassen. Der „Green Deal“ sei allerdings nur ein wichtiger Teilaspekt. „Eine umfassende Evaluierung aller agrarpolitischen EU-Maßnahmen ist daher angebracht.“

Für den agrarpolitischen Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Ralf Stadler hat die EU ihren eigentlichen Zweck verfehlt: „Die EU, die eigentlich als europäische Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft geschaffen wurde, um bürokratische Hürden abzubauen, hat sich zu einem überbordenden Vorschriften- und Bürokratie-Monster entwickelt.“

Mit einem krankhaften Zwang versuche sie sich in jede Gelegenheit einzumischen. „Doch die Landwirtschaft existiere schon lange vor diesen Regelungsapparat, der mit immer kruderen Vorschriften den Ton angibt“, so der Landtagsabgeordnete. Viele Vorschriften und deren Auswirkungen seien für die meisten bayerischen Forst- und Landwirte nicht mehr nachvollziehbar und gefährde ihre Existenz.

Freie Bauern: Holzheizungsverbot ein „energiepolitischer Irrsinn“ und „Angriff“

So sehen es auch die Freien Bauern. Dabei richtet sich ihre Kritik auf die im Zusammenhang mit der „Green Deal“-Politik der EU verfolgte Strategie der Bundesregierung.

Konkret entspringt ihr aktueller Unmut den geplanten massiven Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die auch ein Verbot von neuen Holzheizungen vorsehen. Die damit forcierte „Energiewende im Wärmebereich“ sieht die Ampel-Koalition als einen „zentralen Schlüsselbereich“ für die Erreichung der „klimapolitischen Ziele“ und für die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Für die Freien Bauern, einer Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, ist das geplante Verbot von neuen Holzheizungen jedoch ein „energiepolitischer Irrsinn“ und „Angriff“ auf den ländlichen Raum.

„So lange wir nicht mehr Holz verheizen als in unseren Wäldern und Hecken nachwächst, arbeiten wir klimaneutral und nachhaltig“, erklärt Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern. Der heute inflationär und oftmals sinnentleert verwendete Begriff der Nachhaltigkeit sei vor mehr als zweihundert Jahren in der Forstwirtschaft entstanden, führt er aus.

Brennholz zu machen gehöre für die Menschen auf dem Land außerdem seit jeher zur persönlichen Freiheit, so der 62-jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm.

„Durch Bewirtschaftung unserer eigenen Wälder und Hecken können wir uns ein Stück weit unabhängig vom Preisdiktat der großen Energieversorger machen. Das ist zwar mit viel Arbeit verbunden, aber ein wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität“, so Wolff.

„Klimafreunde sollen Natur aufmerksam beobachten“

Dass Holzheizungen jetzt vom grünen Tisch herab als klimaschädlich eingestuft würden, sei in seinen Augen Ausdruck eines großen Missverständnisses über die Natur: „Aus demselben Grund sollen unsere Nutztiere mit ihren Ausgasungen angeblich das Klima belasten. Dabei können sie gar nicht mehr CO₂ ausstoßen, als die Futterpflanzen, die sie fressen, vorher an CO₂ aufgenommen haben.“

Auch das Holz sei nur gewachsen, weil die Bäume und Sträucher vorher enorme Mengen an CO₂ gebunden hätten. „Indem die Bundesregierung diese natürlichen Kreisläufe genauso entschieden bekämpfe wie den hemmungslosen Verbrauch fossiler Rohstoffe, würden ihre gesamten Anstrengungen für den Klimaschutz unglaubwürdig“, kritisieren die „Freien Bauern“.

Das käme einem totalitären Anspruch selbst ernannter Weltretter gleich. „Nach derselben irrwitzigen Logik müsste man am Ende den Menschen das Atmen verbieten“, so Wolff.

Er rate allen Klimafreunden, das Erwachen der Natur in diesen Tagen aufmerksam zu beobachten und sich an ihren Biologieunterricht zu erinnern: „Im Zentrum dieses Wunders steht die Fotosynthese, bei der Pflanzen unter Licht Kohlendioxid und Wasser in Zucker und Sauerstoff umwandeln.“

Land- und Forstwirtschaft sei die effektivste denkbare Nutzung von Sonnenenergie und der einzige Teil unseres hochkomplexen ökonomischen Systems, der nicht auf Raubbau beruht, sondern auf Anbau. „Grüner als wir, ist niemand“, erklärt der Landwirt.