AfD Petry zur Grünen-EU-Asylpolitk: „Warum nicht gleich eine Brücke bauen?“

Von 28. Juli 2017 Aktualisiert: 29. Juli 2017 6:33
AfD-Bundessprecherin Frauke Petry übt harte Kritik an Aussagen von Katrin Göring-Eckardt zur aktuellen EU-Flüchtlingspolitik. Dabei gibt Petry der Grünen-Spitzenkandidatin nur in einem Punkt recht: „Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015.“

Das Morgeninterview der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im „Deutschlandfunk“ zur EU-Flüchtlingspolitik erntete heftige Kritik seitens der AfD-Chefin Frauke Petry.

Sie schrieb dazu eine Pressemitteilung, in der sie Göring-Eckardt in nur einem Punkt zustimmt: „Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015“. Die Grünen zu wählen bedeute noch mehr Flüchtlinge in Europa, schreibt Petry.

So schlägt Göring-Eckardt vor, „dass man den Schleppern das Handwerk legt, dass man dafür sorgt, dass die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen“. Und weiter:  „Und wir sagen, das geht mit Kontingenten. Dann heißt das, dass Menschen auch warten müssen, aber sie haben immerhin die sichere Aussicht, dass sie auch am Ende tatsächlich übers Mittelmeer kommen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Petry: „Warum nicht gleich eine Brücke bauen“

Petry dazu höhnisch: „Auswahlkriterien? Fehlanzeige! Wäre die Sache nicht so ernst, drängte sich unweigerlich die spöttische Frage auf: Warum nicht gleich eine Brücke bauen?“

Dem Vorschlag der „gleichmäßigen Verteilung über die EU-Mitgliedsstaaten“, hält Petry entgegen. Göring-Eckard wisse wohl, „dass es in nicht wenigen Ländern aus guten Gründen ganz erhebliche Widerstände gegen solche Vorhaben bereits heute gibt.“

Göring-Eckard rät: „Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es auch eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen.“

Versuchte Erpressung – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding

Aus Sicht Petrys könne man so etwas „getrost als versuchte Erpressung bezeichnen – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding“.

Die Vorschläge Göring-Eckards bedeuten in der Konsequenz „nichts anderes als ungebremst die Probleme der dritten Welt nach Europa zu importieren“, schreibt die AfD-Politikerin. Die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sowie die Überlastungen der Sozialsysteme, wie wir sie heute kennen, seien absehbar, so Petry weiter.

Axt an EU-Partnerschaft gelegt

Damit lege „man die Axt an die Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn, die diese Art der Massenumsiedlung einfach nicht mittragen wollen. In der Folge würden juristische Auseinandersetzungen provoziert. Die von Göring-Eckard vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen und Strafzahlungen seien untaugliche Mittel.

Im Gegensatz würde kein einziges Problem in Afrika oder anderen Herkunftsregionen der Migranten gelöst werden. Dafür schaffe man aber „jede Menge neue große und kleine Krisenherde in Europa und damit mitten unter uns – die tägliche Medienschau spricht Bände“, so die AfD-Politikerin.

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