Der Tag in 2 Minuten
8. Dezember: X verbietet EU-Werbeanzeigen | Rückführung in Drittländer | Koalition zeigt Reformwillen
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Foto: Matt Rourke/AP/dpa, Alain Jocard/Getty Images / Montage: Epoch Times
Selenskyj trifft Europäer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berät sich heute in London mit den europäischen Verbündeten über den Stand des US-Friedensplans. Neben dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist auch Bundeskanzler Friedrich Merz dabei. Im Fokus stehen Territorialfragen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
X verbietet EU-Werbeanzeigen
Die EU-Kommission darf keine Anzeigen mehr auf der Plattform X schalten. Die Kommission hat einen Beitrag veröffentlicht, der ihre gegen X verhängte Millionen-Strafe betrifft. Laut dem X-Produktchef habe dieser Beitrag bestimmte Regeln verletzt, um „künstlich die Reichweite zu erhöhen“. Das habe man ahnden müssen. Zuvor hatte Elon Musk via X dazu aufgerufen, die EU abzuschaffen.
Rückführung in Drittländer
Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt – darunter Pläne für Rückführungszentren in Drittländern. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda. Daran könnte sich auch Deutschland beteiligen. Das EU-Parlament muss nun noch zustimmen. Kritiker zweifeln jedoch, dass solche Zentren mit EU-Recht vereinbar sind.
Nachgeholter China-Besuch
Außenminister Wadephul ist in Peking eingetroffen. Im Fokus der Gespräche stehen Handelskonflikte und Chinas Exportkontrollen für Halbleiter und Seltene Erden. Die deutschen Autobauer stehen deshalb unter großem Druck. Gleichzeitig überschwemmen chinesische Firmen den Weltmarkt mit Billigprodukten. Die EU-Kommission wirft Peking vor, dies mit hohen Subventionen zu begünstigen.
Koalition zeigt Reformwillen
Im Rentenstreit zeigt sich Arbeitsministerin Bas nun offen für das Südekum-Modell. Das Modell koppelt den Renteneintritt an die Anzahl der Beitragsjahre, was für individuelle Renteneintrittsalter sorgen würde. Die Anhebung der Altersgrenze auf 70 Jahre würde so umgangen. Das DIW kritisiert, dass das Modell für neue Ungerechtigkeit in der Umverteilung sorgen würde.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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