AfD will Untersuchungsausschuss gegen Merkel – Demonstrationen vor AfD Wahlparty – VIDEO

Epoch Times24. September 2017 Aktualisiert: 24. September 2017 20:14
Am Alexanderplatz in Berlin feiert die AfD ihre Wahlparty. Auf dem Platz demonstrieren schreiende AfD Gegner. Live-Video

Die AfD will sich nach ihrem Einzug in den Bundestag wie angekündigt für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einsetzen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte am Sonntagabend: „Wir werden den Untersuchungsausschuss Angela Merkel initiieren.“ Dies sei „das erste, was wir tun werden“.

Ob die AfD die für einen solchen Ausschuss nötigen Mehrheiten zusammenbekommt, ist allerdings äußert fraglich. Denn eine einzelne Opppositionspartei kann ihn nicht durchsetzen. Nach der derzeitigen Geschäftsordnung müssen rund 20 Prozent der Abgeordnete mit Ja stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wegen der Stärke der großen Koalition war das im Grundgesetz festgeschriebene Quorum von 25 Prozent abgesenkt worden. Im neuen Bundestag könnte zu diesem zurückgekehrt werden. Die AfD wird im neuen Bundestag aber keines der beiden Quoren erreichen.

Zwar hatte auch die FDP davon gesprochen, die Flüchtlingspolitik zum Thema eines Untersuchungsausschusses machen zu wollen. Doch ob die Liberalen dabei mit der AfD an einem Strang ziehen werden, ist ebenfalls fraglich – zumal die FDP möglicherweise in die Regierung gehen wird.  (afp)

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