Altmaier sieht vorerst keine Spielräume mehr für verschärfte EU-Abgasregeln
Eine Vorverlegung der Überprüfung und Verschärfung der Abgasregeln unter dem Zeichen des Klimaschutzes würde, laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die möglichen Spielräume sprengen. Auch für die Investitionssicherheit in Europa wären sie kontraproduktiv.
Mögliche Finanzhilfen gegen die Corona-Pandemie sind neben dem KfW-Schnellkredit unter anderem der KfW-Sonderkredit sowie die Konsortialfinanzierung. Die Bundesregierung beschloss kürzlich den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand.
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich laut einem Medienbericht gegen Pläne der EU-Kommission, die Klimaschutzvorgaben für Autos schon 2021 zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das berichtete „Zeit Online“ am Freitag unter Verweis auf einen Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare. Es gibt demnach laut Altmaier keinen Spielraum für eine weitere Verschärfung.
Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im Januar mit dem europäischen „Green Deal“ eine um viele Elemente erweiterte Klimaschutzstrategie vorgestellt. Teil dieses Plans ist es, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos im Sommer 2021 erneut zu prüfen.
Termin vorverlegt
Ursprünglich war das erst für 2023 geplant – dabei solle es bleiben, fordert Altmaier laut „Zeit Online“ in dem Brief, der unter anderem an EU-Vizepräsident Frans Timmermans und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager adressiert sei. „Hier sollten wir aus Gründen der Planungssicherheit bis 2030 keine weiteren Änderungen vornehmen“, schreibt der Wirtschaftsminister demnach.
Die bisherigen Zielwerte hätten „jeden Spielraum für eine weitere Verschärfung praktisch ausgeschöpft“. Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in Europa sei „ein hohes Gut und unverzichtbar, um Europa als Investitionsstandort auch für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu halten“. (afp)
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