Altmeier will im US-Handelsstreit mit EU „Zölle bei wichtigsten Industrieprodukten auf null senken“

Die Europäer sind im Handelsstreit mit den USA zu Zugeständnissen bereit. „Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Welt am Sonntag“. Damit sei auch der Vorwurf ausgeräumt, dass US-Autozölle „niedriger als europäische seien.“

Denn Europa sei im Zuge eines solchen Industriezollabkommens auch bereit, die Zölle für Pkw-Exporte nach Europa zu senken: „Ja – und zwar auf null“, sagte der Wirtschaftsminister auf eine entsprechende Nachfrage. Gleichzeitig würde man den US-Exporteuren entgegenkommen, indem sie ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten.

Das Angebot der EU an US-Präsident Donald Trump könnte ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und Europa sein.

Trump bot bereits im Juli 2018 an:

• Die USA und die EU könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen abschaffen, dann gebe es „endlich einen freien Markt und einen fairen Handel“.
• Er hoffe, dass sich die EU darauf einlasse, die USA seien „bereit“, twitterte der US-Präsident. Er glaube aber nicht, dass die EU es tue.“

Bisher zahlt die USA mehr Zoll auf europäische Autos als die EU auf amerikanische

Derzeit zahlen die Europäer auf 2,5 Prozent Zoll, wenn sie Autos in die USA einführen. Die USA dagegen zahlen bei Exporten in die EU zehn Prozent. Bei Pickup-Trucks allerdings sieht das Bild anders aus. Bei Einfuhren in die USA werden für die Europäer 25 Prozent an Zoll fällig. Führen US-Konzerne ihre Pickups in Europa ein, sind es dagegen nur zehn Prozent. Diese Details machen die Verhandlungen schwierig. Einerseits hieße der Abbau aller Zölle auf Industriegüter auch, dass die Zölle für den Import von Pickup-Fahrzeugen in die USA abgeschafft würden.

Deutschlands Autohersteller allerdings hoffen auf eine gütliche Einigung: „Die beste Lösung für Wachstum und Wohlstand ist freier und fairer Handel“, sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), der „Welt am Sonntag“. Sollten die Zölle „auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesetzt“ werden, sehe man darin „vor allem Chancen.“

Hans-Werner Sinn: EU finanziert sich über Zölle – und hat Interesse an hohen Zöllen

Prof. Hans-Werner Sinn war im März 2018 zu Gast bei Markus Lanz und klärte darüber auf, warum gerade die EU Interesse an hohen Schutz- oder Strafzöllen und sogar an einem Handelskrieg habe.

Die Zölle fließen in den EU-Haushalt und machen einen großen Teil des EU-Budgets aus. Über die Zollgebühren finanziert sich die EU selbst und hat daher ein Interesse daran, seine eigenen Einnahmen in die Höhe zu schrauben, das aber zu Lasten der eigenen Bevölkerung, die ja die höheren Preise bezahlen muss.

All die Vorschriften, Verordnungen etc. in denen Lebensmittel genau vorgeschrieben werden, wie sie auszusehen haben (Gurken- und Bananenkrümmung, Apfel- und Kartoffelgröße etc.), dienen ebenfalls diesem Zweck: Der EU-Markt soll nach außen abgeschottet werden, zugunsten ganz bestimmter Firmen und Produzenten (reine Lobby-Politik). Und dies gehe alles immer zu Lasten der europäischen Verbraucher.

Bundeswirtschaftsminister unterstützt weiterhin die Welthandelsorganisation

Der Bundeswirtschaftsminister wiederum fordert nun von den USA den Erhalt internationaler Institutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO). „Auf lange Sicht wird das europäische und amerikanische Gewicht in der Welt ab- und das der asiatischen Länder zunehmen“, sagte Altmaier.

Vor diesem Hintergrund müssten Europa und die Vereinigten Staaten „ein Interesse an internationalen Organisationen haben, die nicht willkürlich, sondern nach klaren Regeln handeln“, so der CDU-Politiker weiter. Europa und die USA arbeiteten in vielen die WTO betreffenden Fragen eng zusammen, um sich gemeinsame Regeln zu geben.

Beide Seiten unterscheide aber ein Punkt: „Zu einer funktionierenden Handelspolitik gehört auch eine funktionierende internationale Gerichtsbarkeit, damit diese Regeln durchgesetzt werden“, sagte Altmaier.

Die USA sähen das schon seit Jahrzehnten anders. Er wolle einen Ausstieg der USA aus dem Welthandelssystem verhindern, weil die Vereinigten Staaten Freund und Partner seien. „Wir müssen uns aber vorbereiten, falls die USA sich verweigern sollten“, warnte der Wirtschaftsminister. Auch deshalb schließe die EU Handelsabkommen mit anderen Staaten wie Japan, Vietnam oder Singapur ab.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, forderte der CDU-Politiker gleichzeitig Steuersenkungen für die hiesige Industrie. Er setze sich dafür ein, zügig die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu beschließen.

„Ich fordere den Finanzminister auf, hier seinen Widerstand aufzugeben“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Diese Maßnahme würde dem Klima mehr helfen als mancherlei Verbot, und sie sorge für Investitionen im Handwerk und in den Betrieben vor Ort. „Zudem müssen wir im Hinblick auf eine solide Körperschafts- und Unternehmensbesteuerung ein klares Signal geben“, so der Wirtschaftsminister weiter. Zudem gehöre „auch der Soli“ abgeschafft. (dts)