Anschläge auf AfD-Büros in Sachsen: Partei beklagt „Narrenfreiheit für linke Chaoten“

Epoch Times4. Januar 2019 Aktualisiert: 4. Januar 2019 15:56
Die Verharmlosung linker Gewalt schade massiv der Demokratie und dem Rechtsstaat, stellt Sachsens AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender Jörg Urban fest und beklagt dabei eine "Narrenfreiheit für linke Chaoten".

Bei einem schweren Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln wurden auch drei Scheiben von Nachbarhäusern zerstört und zwei parkende Autos beschädigt. Im Büro gerieten Werbematerialien in Brand. Ein Anwohner entging nur knapp dem lebensbedrohlichen Anschlag. Drei Tatverdächtige sind vorläufig festgenommen worden – der Staatsschutz ermittelt.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender fürchtet eine immer mehr zunehmende linke Gewalt in Sachsen. Er erklärt: „Der Angriff in Döbeln war bereits der vierte auf ein AfD-Büro allein in den letzten fünf Tagen. Seit wir im Landtag vertreten sind, gab es insgesamt ca. 80 Attacken auf unsere Bürgerbüros und Privathäuser.“

Für ihn genießen „die linken Chaoten“ in Sachsen offenbar „Narrenfreiheit“. In der linksextremen Hochburg Leipzig seien in den letzten Jahren regelmäßig Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und die Bundeswehr angegriffen worden. „Erst Silvester attackierten linke Gewalttäter den Bundesgerichtshof“, so Urban. Von Gegenmaßnahmen des CDU-Innenministeriums sei so gut wie nichts zu spüren. Bisher ist fast nie ein Täter gefasst oder gar verurteilt worden, so die Feststellung des AfD-Politikers.

„Verharmlosung linker Gewalt schadet massiv der Demokratie und dem Rechtsstaat“

Bei den nun ermittelten Tatverdächtigen erwartet Urban eine „konsequente Verurteilung für diese terroristische Tat und die Übernahme durch den Generalbundesanwalt. Bei Straftaten von rechten Tätern war dies bisher der Fall und nach einem Anschlag mit Polen-Böllern rückte in Freital sogar die GSG-9 ein“, beklagt er. „Diese bisherige einseitige Vorgehensweise und die Verharmlosung linker Gewalt schadet massiv der Demokratie und dem Rechtsstaat,“ so Urban.

Vorher hatte bereits Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD in Sachsen die Anschläge auf verschiedene Bürgerbüros innerhalb der letzten Tage scharf verurteilt. Hütter vermutet einen Zusammenhang mit dem am 11. Januar anstehenden Bundesparteitag im sächsischen Riesa. Zuvor waren bereits die Räume der Partei in Riesa und Freiberg bei Anschlägen beschädigt worden. Besonders enttäuschend ist für Hütter das Schweigen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), bei dem die Distanzierung von linker Gewalt immer dürftig ausfalle. Zudem wirft er der CDU-geführten Staatsregierung vor, „auf ganzer Linie im Kampf gegen linke Chaoten“ versagt zu haben. Sie trage sogar zur Verschärfung der Probleme bei, „indem sie linksradikale Vereine finanziell fördert“, kritisiert Hütter.

Aufnahmen zeigten, wie linke Kräfte „Minuten vor der Tat das Büro ausgespäht“ hätten

Auch der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand vermutet Linksextreme hinter dem Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln. „Ich vermute die Täter im linken Spektrum, also Linksextreme, die die Tat verübt haben, die auch Minuten vor der Tat das Büro ausgespäht haben“, sagte er Reuters TV am Freitag. Aufnahmen zeigten, wie linke Kräfte „Minuten vor der Tat das Büro ausgespäht“ hätten, sagte er. Weigand machte auch SPD-Politiker Ralf Stegner indirekt für die zunehmende Gewalt gegen Parteien verantwortlich: „Selbst Herr Stegner von der SPD hat gesagt, die AfD müsste mit allen Mitteln, auch mit Sachen, bekämpft werden. Und das ist die Saat, die jetzt auch aufgeht.“

In Sachsen hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt Angriffe auf Parteibüros der AfD in verschiedenen Städten gegeben. Menschen kamen bislang nicht zu Schaden. Der Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln stellt nach Angaben des LKA „insofern eine Besonderheit dar, da durch die herbeigeführte Explosion die Schädigung von Menschen bewusst in Kauf genommen wurde“.

Die 29, 32 und 50 Jahre alten mutmaßlichen Täter seien im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen noch am Donnerstagabend gefasst worden, wie das Landeskriminalamts (LKA) Sachsen am Freitag in Dresden mitteilte. Der Staatsschutz geht von einer politisch motivierten Tat aus. (nmc)


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