Aufklärung der Diesel-Affäre „zu Chefsache machen“: Grüne fordern Merkels Anwesenheit beim Diesel-Gipfel

Angela Merkel soll am Diesel-Gipfel in der kommenden Woche teilnehmen, fordern die Grünen. Merkel (CDU) müsse die Aufklärung „endlich zur Chefsache machen und das Diesel-Forum in die Hand nehmen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der Diesel-Affäre auf ganzer Linie versagt und gefährde damit den größten Industriezweig in Deutschland, sagte Hofreiter der Zeitung.

Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben die Hersteller für kommenden Mittwoch zum Diesel-Gipfel geladen. Erwartet wird die Zusage der Autoindustrie, ältere Dieselfahrzeuge per Software-Update kostenlos für die Nutzer nachzurüsten.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet. Fahrverbote für ältere Dieselautos seien die beste Lösung zur Senkung gesundheitsschädlicher Abgase, urteilte das Gericht. Das Land Baden-Württemberg müsse nun schnellstmöglich entscheiden, wie die Stickoxidbelastung in der Landeshauptstadt Stuttgart gesenkt werden soll. Nachrüstungen von Diesel-Pkw per Software-Update, wie sie die Hersteller anbieten wollen, sieht das Gericht als weniger effektiv an.

Dobrindt wollte das Urteil des Verwaltungsgerichts am Freitag vorerst nicht kommentieren. Das Urteil sei „sehr komplex“, sagte der Minister. Zugleich wies er darauf hin, dass das Gericht die Maßnahmen, die er auf dem Diesel-Gipfel mit Autoherstellern möglicherweise verabreden werde, noch nicht berücksichtigen konnte. (afp)

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