Auswärtiges Amt fordert Freilassung von iranischer Frauenrechtlerin

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) hat die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh gefordert, die aus Protest gegen den mangelnden Schutz vor dem neuartigen Coronavirus aus Wuhan für politische Häftlinge im Iran in den Hungerstreik getreten ist. Sotoudeh schwebe seiner Kenntnis nach in akuter Lebensgefahr, sagte Annen der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Sie muss freigelassen werden. Der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte ist kein Verbrechen.“

Auch müsse die Regierung in Teheran Sotoudehs Forderungen anhören und politische Gefangene besser vor dem Coronavirus schützen. Während andere Häftlinge angesichts der Pandemie Hafturlaub erhalten hätten, blieben Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten weiterhin in den überfüllten Gefängnissen inhaftiert. „Ihr Tod wird angesichts der hohen Infektionszahlen fahrlässig in Kauf genommen“, sagte Annen. Wegen der Ansteckungsgefahr hatte die Führung in Teheran fast 90.000 Gefangene vorläufig freigelassen. Politische Häftlinge waren von der Maßnahme ausgeschlossen. Die Frauenrechtlerin Sotoudeh hatte 2012 den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten. Im vergangenen Jahr war die Mistreiterin der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wegen angeblicher Beleidigung des Revolutionsführers und Spionage zu 33 Jahren Haft und 148 Stockschlägen verurteilt worden. (dts/er)