Eine Ladenbesitzerin schließt ihr Geschäft am 20. Oktober im oberbayerischen Berchtesgadener Land.Foto: Lennart Preiss/Getty Images

Berchtesgadener Land: Gastronomen klagen gegen partiellen Lockdown

Von 23. Oktober 2020 Aktualisiert: 23. Oktober 2020 15:37
Im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land gehen Gastronomen mit einer Sammelklage gegen die neue Allgemeinverfügung des Landratsamtes vor. Im Münchener Verwaltungsgericht trafen dazu nach Angaben bayerischer Medien mehrere Eilanträge ein.

Eine Sammelklage von Gastronomen, Hoteliers und Privatpersonen wird voraussichtlich am Montag (26. Oktober) eingereicht. Sie soll die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes prüfen, um künftige Lockdowns rechtlich zu verhindern. 

„Warum müssen Hotellerie und Gastronomie schließen, während fast der gesamte Einzelhandel aufhaben darf? Wir haben unsere Hygienekonzepte ausgearbeitet: Abstand, Maske, reduzierter Kontakt unter den Gästen. Warum sollte sich jemand eher im Hotel anstecken als beim Friseur?“, beschrieb ein Gastwirt die Situation gegenüber „Zeit“.

Im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land gelten seit Dienstagmittag, 14 Uhr – vorerst für 14 Tage – strikte Ausgangsbeschränkungen.

Nach Informationen von „BR24“, können die Kläger den bestehenden Lockdown nicht mehr aufheben lassen. Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ wollen die Kläger genau das erreichen. Ihr Ziel ist, dass schon kommende Woche der faktische Lockdown wieder aufgehoben wird, bis das Verwaltungsgericht endgültig über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen entscheidet. 

Der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums Mike Rupin sagte gegenüber „BR24“, dass der partielle Lockdown existenzgefährdend und nicht verhältnismäßig für alle Gewerbetreibende im Landkreis sei.

Hotels und Pensionen mussten am Dienstag um 14 Uhr schließen – nur noch für Geschäftsreisende dürfen sie aufmachen. Restaurants und Freizeiteinrichtungen mussten ebenfalls ihre Betriebe einstellen. Der Einzelhandel dagegen darf weiterhin offen bleiben.

Aber auch der Einzelhandel hadert mit der Situation, denn durch die Einschränkungen gehen die Einwohner des Landkreises nicht mehr so oft auf die Straßen und somit auch immer weniger zum Einkaufen. Die Läden müssen weiterhin ihre Fix- und Lohnkosten zahlen, der Umsatz dagegen bricht völlig ein.

Kreisverbände unterstützen die Klagen

Die Kreisverbände sehen die Situation genauso alarmierend und unterstützen die Initiative der Kläger. 

Der DEHOGA-Kreisvorsitzende Johannes Hoffmann sagte dem „BR“, dass der faktische Lockdown für die Gastronomie keinerlei Berechtigung habe. Er beklagt, dass die Wirte gute Hygienekonzepte für den Winter vorbereitet hatten und die Infektionen eher im privaten Bereich stattfanden. 

Die Freien Wähler haben angekündigt, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Diese seien „am Rande der Verhältnismäßigkeit“, so eine Pressemitteilung der Partei. 

Unter den Klagen befinden sich auch konkretere Beschwerden und Wünsche, wie nach 20 Uhr Speisen zum Abholen und zur Lieferung ausgeben zu dürfen; oder die Bitte einer Schülerin, ihr Gymnasium besuchen zu dürfen, das außerhalb des Landkreises liegt.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]