Berlin: SPD-Parteitag macht Weg für Doppelspitze frei

Epoch Times6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 15:43
Am ersten Tag des dreitägigen Treffens sollen die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt werden. Zuvor müssen die Delegierten die Parteisatzung ändern, um eine Doppelspitze überhaupt zu ermöglichen.

Der SPD-Parteitag hat am Freitag den Weg für die geplante Doppelspitze der Partei freigemacht. Die entsprechende Satzungsänderung wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

Künftig soll jeweils vor der Vorsitzendenwahl vom Parteitag darüber entschieden werden, ob es zwei Vorsitzende oder nur einen Vorsitzenden beziehungsweise eine Vorsitzende geben soll. Festgelegt wurde auch, dass der Doppelspitze jeweils eine Frau angehören soll.

Im Anschluss sollten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen gleichberechtigten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Sie hatten sich bei einer Mitgliederbefragung gegen zahlreiche Mitbewerber durchgesetzt.

Erst nach der Wahl der neuen Vorsitzenden soll der Parteitag über weitere Satzungsänderungen abstimmen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie viele Stellvertreterposten es künftig gibt. Derzeit hat die SPD laut Satzung sechs Vizevorsitzende. Der Parteivorstand schlug zunächst vor, die Zahl auf drei zu reduzieren, bis zuletzt wurde aber darüber diskutiert, doch eine höhere Zahl zu wählen.

SPD-Parteitag beginnt

Die SPD hat am Freitag ihren mit Spannung erwarteten Parteitag zur Wahl einer neuen Führungsspitze begonnen. Die scheidende kommissarische Parteichefin Malu Dreyer begrüßte am Morgen die rund 600 Delegierten sowie zahlreiche Gäste im Citycube am Berliner Messegelände.

Am ersten Tag des dreitägigen Treffens sollen die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt werden. Zuvor müssen die Delegierten die Parteisatzung ändern, um eine Doppelspitze überhaupt zu ermöglichen.

Außerdem soll am Freitag über den neuen Leitantrag des Parteivorstands diskutiert und abgestimmt werden, der Gespräche mit der Union über mehrere SPD-Forderungen vorsieht.

Es geht unter anderem um eine ambitioniertere Klimapolitik, mehr staatliche Investitionen und einen höheren Mindestlohn. Nach den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner soll der Parteivorstand entscheiden, ob eine Fortsetzung des Bündnisses sinnvoll erscheint. Eine zeitliche Vorgabe macht der Leitantrag dafür nicht.

Noch offen ist, ob der Parteitag entgegen dem Wunsch der Parteiführung über einen Ausstieg aus der großen Koalition abstimmt. Die SPD-Linke will dies mit einem Initiativantrag durchsetzen.

Bei der Wahl zum Partei-Vize wird es spannend

Am Freitag steht zudem die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung. Deren Zahl soll durch die Satzungsänderung von sechs auf drei reduziert werden. Um einen der Posten wird es voraussichtlich eine Kampfabstimmung zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert geben.

Heil bekräftigte vor Beginn des Parteitags seine Ambitionen. Er sei „zuversichtlich“, zum Vize gewählt zu werden, sagte er vor Journalisten. Zur Frage, ob nicht vier statt drei Vizeposten sinnvoll wären, um den Wettstreit mit Kühnert zu verhindern, wollte sich Heil nicht äußern. Eine Stellungnahme dazu sei in seiner aktuellen Position nicht angemessen.

Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihrer Partei geraten, vier stellvertretende Vorsitzende zu wählen.

Mit Blick auf Kühnert und Heil sagte sie im ZDF: „Ich finde, dass die neue Parteispitze beide Köpfe braucht.“ Für die anderen beiden Vizeposten schlägt der Parteivorstand die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburgerin Klara Geywitz vor. (afp/nh)

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