Berliner „Nazi-Experte“ auch Experte für Brandstiftung – Amadeu-Antonio-Stiftung distanziert sich von Ex-Mitarbeiter

Epoch Times2. Februar 2019 Aktualisiert: 2. Februar 2019 15:04
Der Mann schrieb auch für die Bundeszentrale für politische Bildung für Projekte des "Vereins für demokratische Kultur in Berlin". Er wurde inzwischen trotz Tatverdachts der Polizei wieder freigelassen, da die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl erließ.

Er war bis 2016 Mitarbeiter der vom ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane alias „IM Victoria“ gegründeten „Amadeu-Antonio-Stiftung“ – nur auf Honorarbasis, wie die AAS betont – und Mitarbeiter der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR), berichtet der „Tagesspiegel“.

Weiterhin wurde bekannt, dass der „Nazi-Experte“ zudem Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst habe, so der „Tagesspiegel“ und war nach Angaben der Bundeszentrale (2014) für Projekte des „Vereins für demokratische Kultur in Berlin“ (VdK) tätig.

Feuer-Terror in Neukölln

Nun wurde der 39-jährige Linksextremist und sogenannte Nazi-Experte von einer Zivilstreife der Polizei in der Nacht zum Donnerstag, 31. Januar 2019, im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Politikers verhaftet. Zwei Komplizen des Mannes konnten entkommen.

Die Zivilstreife hatte die Männer erstmals bemerkt, als sie gegen 23.30 Uhr einen Wohnblock auf Fährrädern umrundeten und vor einem PKW im Innenhof anhielten. Dann bückte sich einer der Verdächtigen zu dem Fahrzeug. Anschließend fuhren die drei Männer eilig davon. Allerdings wurden sie nun von den Fahndern verfolgt und der 39-Jährige konnte gestellt und dem Staatsschutz übergeben werden. In der Zwischenzeit wurde die Feuerwehr alarmiert. Das in Flammen stehende Fahrzeug wurde gelöscht.

Kein Haftbefehl erlassen

Bereits am Donnerstagnachmittag wurde der „Nazi-Experte“ wieder freigelassen.

Obwohl die Polizei ihn weiterhin für tatverdächtig hält, sagte die Anwältin des Extremisten dem „Tagesspiegel“: „Es besteht kein konkreter Tatverdacht.“

Dazu verwies die Rechtsanwältin auf den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt habe.

Distanzierung von verhaftetem „Nazi-Experten“

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD hatte den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bezirkspolitikers aus Neukölln „zutiefst verurteilt“. Dem „Tagesspiegel“ gegenüber sagte Geisel zur Tat des Extremisten:

Unabhängig davon, welche politische Linie man verfolgt: Politische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.“

(Andreas Geisel, SPD, Innensenator)

Noch am Donnerstag distanzierte sich auch der MBR von dem „Experten“, der „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei. Auch der Geschäftsführer der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, Timo Reinfrank, zog rasch eine Linie zwischen sich und dem ehemaligen Mitarbeiter und betonte, dass der Verdächtige nie bei der Stiftung angestellt gewesen sei.

Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“

(Timo Reinfrank, AAS)

AfD-Politiker auch unter Anschlagsverdacht

Wie der „Tagesspiegel“ weiter schreibt, soll der vom Brandanschlag betroffene AfD-Bezirkspolitiker Tilo P. selbst unter Verdacht der Ermittler, an mindestens einer Brandstiftung in 2018 beteiligt gewesen zu sein. Ebenso wird darauf verwiesen, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits vor einem Jahr die Wohnung des Politikers durchsucht worden sei. Auch werde er im neuen Verfassungsschutzbericht zum Prüffall AfD erwähnt, in „neonazistischen Zusammenhängen“. Das Neuköllner Bezirksamt zählte seit 2016 genau 51 sogenannte rechtsmotivierte Angriffe, davon 16 Brandanschläge.

Mittlerweile gibt es in der AfD Bestrebungen, den Mann aus der Partei auszuschließen, heißt es weiter. Gegen den Brandanschlag auf dessen Auto reagierte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski auf Twitter dennoch empört: „Die Gewaltspirale gegen die AfD dreht sich weiter.“ Parteisprecher Ronald Gläser sieht angesichts der Gewalt keinen Unterschied: „Die linksradikalen Brandstifter stehen den rechtsradikalen offenbar in nichts nach.“

Bereits am Montag wurde das Fahrzeug des Hellersdorfer CDU-Politikers Andreas Herrmann schwer beschädigt. Der oder die Täter hatten die Sitze mit ätzender Flüssigkeit übergossen. In dem Zusammenhang wurde ein Automechaniker leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt auch diesen Fall.

Politische Kämpfe in Berlin

In der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) heißt es weiter: „Valide Fallzahlen vor allem für das Jahr 2018 liegen demnach nicht vor.“ Man habe sich jedoch zum Ziel gesetzt den Rückstand bis zum 31. Januar 2019 aufgearbeitet zu haben. Am Donnerstag teilte Polizei mit, die Zahlen würden derzeit noch mit denen des Bundeskriminalamts abgeglichen, ob der Rückstand schon aufgeholt wurde, konnte nicht bestätigt werden.

Laut der Anfrage des Innensenats auf eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Niklas Schrader und Anna Helm (beide Linkspartei) wurden im vergangenen Jahr mindestens 36 Angriffe auf Parteibüros verübt, davon 20 Fälle aus dem linksextremen und fünf aus dem rechtsradikalen Umfeld. Dabei waren SPD-Büros mit 17 Angriffen das häufigste Ziel der Attacken, gefolgt von Linken-Büros (8) und denen der AfD (6). (sm)

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