Berlins rot-rot-grüne Koalition will Obergrenze für Versammlungen unter freiem Himmel aufheben

Epoch Times18. Mai 2020 Aktualisiert: 18. Mai 2020 19:08
Angesichts von immer mehr Demonstrationen und Gerichtsurteilen, die die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufheben, haben sich die Koalitionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus entschlossen dem Senat von sich aus eine Aufhebung der Obergrenzen für Versammlungen zu empfehlen.

Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen wollen die Begrenzung auf 50 Menschen für Versammlungen unter freiem Himmel aufheben. Der Vorschlag sieht vor, dass es „keine starre Obergrenze für Versammlungen unter freiem Himmel gibt, sondern stattdessen auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln“ abgestellt wird, wie die Fraktionen am Montag nach einer Sitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus mitteilten.

Auflagen seien immer einzelfallbezogen zu bestimmen und „geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Grundrechts und des Gesundheitsschutzes zu treffen“. „Auch die Religionsfreiheit soll zukünftig wieder unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften ermöglicht werden“, teilten die Fraktionen mit. Demnach fordern sie den Senat dazu auf, die Verordnungen des Versammlungsrechts entsprechend zu ändern.

Zunehmende Unzufriedenheit und immer mehr Demonstrationen

Am Dienstag tritt der Senat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. In den vergangenen Wochen versammelten sich in Berlin mehrfach weit mehr als die erlaubten 50 Menschen unter freiem Himmel. Am 1. Mai demonstrierten mehr als tausend Anhänger der linken Szene im Stadtteil Kreuzberg. In Mitte demonstrierten jüngst mehr als tausend Menschen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen.

In mehreren Bundesländern wurde die Teilnehmergrenze für Versammlungen angesichts gesunkener Corona-Infektionszahlen bereits deutlich nach oben angepasst oder komplett aufgehoben. (afp/al)

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