Brandenburg: Neue rot-schwarz-grüne Regierung kann loslegen

Epoch Times20. November 2019 Aktualisiert: 20. November 2019 13:21
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist mit 47 von 87 Stimmen zu Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Die neue Brandenburger Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen kann ihre Arbeit aufnehmen.

Die neue Brandenburger Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen kann ihre Arbeit aufnehmen: Der SPD-Politiker Dietmar Woidke wurde am Mittwoch im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den 58-Jährigen stimmte eine Mehrheit von 47 der 88 Abgeordneten.

Bei der Wahl gab es drei Enthaltungen, 37 Abgeordnete von den anwesenden 87 Parlamentariern stimmten gegen Woidke. Im Anschluss vereidigte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die Minister.

Woidkes Koalition bekommt Mehrheit im Landesparlament

Woidkes Koalition hat im Landesparlament eine Mehrheit von 50 Stimmen, 45 Stimmen waren für seine Wahl notwendig. Als seine Stellvertreter wurden der neue Innenminister Michael Stübgen (CDU) sowie die neue Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vereidigt. Neue Ministerin und Chefin der Staatskanzlei ist die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD).

Das Finanzressort übernimmt die SPD-Politikerin Katrin Lange. Ihr Parteikollege Jörg Steinbach bleibt Wirtschaftsminister und erhält zudem das Arbeitsressort. Neue Wissenschaftsministerin ist die bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle. Bildungsministerin bleibt Britta Ernst, die mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) verheiratet ist.

Neue Justizministerin ist Christdemokratin

Neue Justizministerin ist die Christdemokratin Susanne Hoffmann. Das Infrastrukturressort führt der CDU-Politiker Guido Beermann. Die Grünen erhielten das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und besetzten es mit dem 63-jährigen Axel Vogel.

Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg. Bei der Wahl am 1. September verlor seine rot-rote Koalition ihre Mehrheit. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis.

AfD bleibt außen vor

Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.

Die neue Kenia-Koalition sehen viele Brandenburger einer Umfrage zufolge jedoch kritisch: Als schlecht oder weniger gut bewerteten 52 Prozent die Regierung laut der Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg. 44 Prozent bezeichneten das Bündnis als gut oder sehr gut.

Woidke selbst schnitt in der Umfrage drei Prozentpunkte besser als vor der Wahl ab: 62 Prozent gaben an, ihn für einen guten Ministerpräsidenten zu halten. Für die Erhebung wurden vom 11. bis zum 16. November 1000 Brandenburger repräsentativ befragt.

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