Brandenburger SPD käuflich? Nach Großspende von Aktivist „gegen Rechts” winkt Baugenehmigung

Epoch Times24. Juli 2019 Aktualisiert: 24. Juli 2019 17:46
Die Brandenburger SPD darf sich über eine Großspende freuen. Doch dem Geldsegen folgt Kritik - denn der edle Spender handelte wohl nicht ganz uneigennützig.

Vor der Brandenburger Landtagswahl am 1. September werben die Parteien um Spenden. So auch die Sozialdemokraten – die sich nun über eine Einzelspende von über 76.000 Euro freuen können.

Dies sei „die größte Einzelspende seit Jahren“, sagt Generalsekretär Erik Stohn im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“. Damit wolle die Partei 700.000 Wahlkampfzeitungen drucken, die dann bis Ende August verteilt werden sollen. Insgesamt habe der Landesverband rund 100.000 Euro Spenden erhalten, so Stohn.

Absender der großzügigen Finanzspritze ist Rainer Opolka aus Wendisch-Rietz. Das zeigt der Großspenden-Bericht des Bundestagspräsidenten.

Doch mit dem Geldsegen kommt für die SPD auch die Kritik. Denn die Spende des Unternehmers und Künstlers Opolka könnte unter Umständen nicht ganz uneigennützig gewesen sein.

Kretschmer: „Im Fall Opolka hätte ich eine Prüfung veranlasst“

Mit Blick auf die großzügige Spende sagt der Landesschatzmeister von Brandenburgs Linken-Partei Ronny Kretschmer der „Bild“: die Linke würde Großspenden prinzipiell ablehnen. Die meisten Partei-Spenden würden von den eigenen Kandidaten und Mitgliedern stammen. Die Linke hat laut Kretschmer 70.000 Euro gesammelt.

Der Schatzmeister betont:

Bei jedem Anschein eines Zusammenhangs von Spenden und politischen Entscheidungen frage ich beim Spender nach und der Landesvorstand entscheidet über die Annahme der Spende. Im Fall Opolka hätte ich eine Prüfung veranlasst.“

Der Grund für die Skepsis an der Großspende von Opolka an die SPD ist: der Aktivist bemüht sich seit sechs Jahren ohne Erfolg um die Genehmigung eines „Kunst- und Literaturparks“ in der Stadt Storkow.

Opolka hatte 2013 das Jagdschloß Hubertushöhe in Storkow gekauft und seitdem will er auf dem Landschaftsschutzgebiet einen öffentlich zugänglichen Park errichten. Medienberichten zufolge plant Opolka zwölf bis 15 Millionen Euro in das Projekt zu investieren. Unter anderem sollen auf dem 15.000 Quadratmeter großen Areal ein Künstlerdorf, Skulpturen und ein 38 Meter hoher Aussichtsturm entstehen. Bislang gibt es für das Projekt aber keine notwendigen Genehmigungen.

Das soll sich nun aber ändern. Laut „Bild“ setzen sich SPD-Politiker wie Staatskanzlei-Chef Martin Gorholt derzeit aktiv bei den Behörden für das Großprojekt ein. Dies bestätigte Gorholt gegenüber der Zeitung. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei für den Park, sagt Opolka der „Lausitzer Rundschau“. Mehrmals habe er sich mit dem Partei- und Regierungschef getroffen. Die Storkower Bürgermeisterin und SPD-Politikerin Cornelia Schulze-Ludwig erwartet nun die Genehmigung des Kunstparks „bis zum Jahresende.“

Opolka und die SPD beteuern, dass die absehbare Baugenehmigung nichts mit der Großspende zu tun habe.

Opposition kritisiert Verhalten der SPD

Die Oppositionsparteien hegen Zweifel: „Die zeitliche Nähe von Großspende und Baugenehmigung wirft Fragen auf“, sagt Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz zur „Bild“. Die Regierungspartei SPD dürfe „nicht den Eindruck der Käuflichkeit erwecken“. Bretz nennt das Verhalten des Staatskanzleichefs „mehr als nur unglücklich.“

Brandenburgs FDP-Vorsitzender Hans-Peter Goetz zeigt sich „erstaunt“ über den zeitlichen Zusammenhang von Spende und Genehmigung. So etwas mache der Chef der Staatskanzlei „sicher nicht für jeden“.

Auch seitens der AfD gibt es Kritik: AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz fordert „eine rechtsstaatliche Aufarbeitung, die klären muss, ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Spende und Intervention der Staatskanzlei gegeben hat“.

Opolkas Wolfs-Skulpturen „gegen Rechts“

Rainer Opolka wurde mit seinen Aktionen „gegen Rechts“ deutschlandweit bekannt. Eines seiner bekanntesten Motive sind die Wolfs-Skulpturen, die ein Zeichen „gegen Hass und Gewalt“ setzen sollen. Die menschenähnlichen Skulpturen sind mit der Aufforderung „Bitte nicht füttern!“ versehen und teils mit dem Hitlergruß dargestellt.

Die Wölfe wurden bereits in Chemnitz und unlängst auf dem Königsplatz in Kassel aufgestellt. Hinter den Skulpturen stehen Schilder mit der Aufschrift „AfD – Wir hetzen nur. Das Treten überlassen wir anderen.“ (so)

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