Breite Mehrheit im Bundestag beschließt Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv – AfD befürchtet Heimlichkeiten

Epoch Times26. September 2019 Aktualisiert: 27. September 2019 11:45
Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit sollen in zwei Jahren von der derzeitigen Stasi-Akten-Behörde ins Bundesarchiv nach Koblenz überführt werden. Außer der AfD stimmte eine breite Mehrheit im Bundestag dafür. Zugleich wurde die Überprüfung hoher Beamter auf Stasi-Vergangenheit bis 2030 verlängert, trotz der Gegenstimmen der Linken.

Auf Antrag der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sollen die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit in zwei Jahren von der derzeitigen Stasi-Akten-Behörde in die Verantwortung des Bundesarchiv übergeben werden. Der Antrag wurde am Donnerstag, 26. September, vom Bundestag mit breiter Mehrheit angenommen. Zudem soll auch der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt und ein Teil der 12 Außenstellen der BStU geschlossen werden.

Der DDR-Dissident und Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Kritik an der Akten-Überführung. Kowalczuk sagte, dass die Akten-Behörde „wie keine andere Institution für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ stehe. Ihre Überführung ins Bundesarchiv „wirkt nun wie ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung“.

Die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), erklärte jedoch am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, dass die Unterlagen auch nach ihrer Überführung aus der bisherigen Akten-Behörde wie bisher zugänglich bleiben würden, versprach die CDU-Politikerin.

Nur AfD gegen Akten-Überführung

Gegen das Konzept zur Akten-Überführung nach Koblenz wandte sich nur die AfD. So erhob zu Beginn der Aktuellen Stunde der AfD-Abgeordnete Marc Jongen den Vorwurf, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall die Stasi-Aktenbehörde „still und heimlich“ abgewickelt werden soll.

Die AfD will, dass sie die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in der Stasi-Unterlagen-Behörde der ehemaligen DDR erhalten und gesichert werden.

Linke gegen weitere Stasi-Überprüfung

Der Bundestag billigte in seiner Entschließung jedoch auch die Verlängerung der Überprüfung von Politikern und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine frühere Stasi-Tätigkeit bis 2030.Von der verlängerten Überprüfung sind neben Mitgliedern von Regierungen auf Bundes- und Landesebene auch Richter und viele höhere Beamte betroffen.

Hier war lediglich die Linksfraktion dagegen. Jedoch wurde die Verlängerung von den anderen Fraktionen durchgesetzt.

Geplant: Archivzentrum auf ex-MfS-Gelände

Die Akten-Überführung soll nun zum Ende der Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten Roland Jahn im Jahr 2021 erfolgen.

Geplant ist, auf dem Gelände des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, auf dem derzeit auch die jetzige Akten-Behörde untergebracht ist, ein Archivzentrum zu errichten.

Neben den Stasi-Akten sollen dort auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen gelagert werden.

(afp/sm)

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