Bürokratie und Planungsrecht: Klare Grenzen für die Bürgerbeteiligung nötig

Epoch Times3. November 2019 Aktualisiert: 3. November 2019 13:39
"Durch unsere Freude an der Regulierung und an der komplexen Schönheit unserer Entscheidungsverfahren sind viele Prozesse in Deutschland viel zu langsam geworden", kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Daher können fast 20 Milliarden Euro für Bauprojekte nicht genutzt werden.

Wer in Deutschland den Bau einer Straße, einer Bahnstrecke oder einer Stromtrasse plant, soll es nach Ansicht von Politikern verschiedener Parteien in Zukunft leichter haben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Demnach hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass der Bau von Großprojekten nicht so sehr durch Geldmangel verzögert wird, sondern durch ein zu umständliches Planungsrecht.

Nach Angaben des Finanzministeriums sind derzeit allein bei der Bundesregierung fast 20 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben, die für die Vorjahre eingeplant gewesen waren. Inzwischen werden auch Umweltschützer offener für schnellere Verfahren – nicht zuletzt, weil Projekte wie Schienenwege und Stromleitungen auch für den Klimaschutz wichtig sind.

„Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, der FAS. „Die verschiedenen Stufen von Planungen – Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren – wollen wir verzahnen und parallele Verfahrensschritte in beiden Verfahren zusammenführen.“

FDP: Klare Grenzen für Bürgerbeteiligung

Zudem sollten die Verwaltungsgerichte personell verstärkt werden. Die Bürger sollten früher an Planungen beteiligt werden, damit Konflikte eher gelöst werden können.

Nach Angaben des Fachanwalts Frank Fellenberg sind beispielsweise für Hochspannungsleitungen unter Umständen bis zu sieben unterschiedliche Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligungen nötig.

Für die FDP plädierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta in der FAS dafür, der Bürgerbeteiligung klare Grenzen zu setzen. Gleichzeitig solle die Verwaltung schneller digitalisiert werden, sodass Genehmigungen schneller erteilt werden können. „Länder wie die Schweiz oder Dänemark zeigen, dass das keine Zukunftsmusik ist. Es scheint nur am nötigen Willen zu scheitern.“

Erst vor Kurzem hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Komplexität des Planungsrechts kritisiert: „Durch unsere Freude an der Regulierung und an der komplexen Schönheit unserer Entscheidungsverfahren sind viele Prozesse in Deutschland viel zu langsam geworden“, sagte er anlässlich der Halbzeitbilanz des Normenkontrollrats. (dts)

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