Die Regierung kann künftig bestimmen, wann das Licht auszugehen hat.Foto: iStock/Ralf Geithe

Bundesregierung gestattet sich beim Energiesparen tiefe Eingriffe in private Bereiche

Von 1. Januar 2023
Die Ampel-Koalition bringt kurz vor Sitzungsbeginn eines Ausschusses ein Gesetz ein. Die Diskussion im Bundestag findet dazu nicht statt. Staatsrechtler sehen verfassungsrechtliche Probleme.


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