Bundestag: AfD warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus – woraufhin dieser sich bemerkbar macht

Von 1. Oktober 2019 Aktualisiert: 2. Oktober 2019 11:31
Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragte in der Vorwoche eine Entschließung, der zufolge sich das Parlament gegen jedweden Extremismus aussprechen sollte. Dass darin explizit die „Antifa“ genannt und vor einer Verdrängung des Rechts im Namen der „Moral“ gewarnt wurde, ließ vor allem linke Abgeordnete die Fassung verlieren – und brachte sie so dazu, die AfD unfreiwillig zu bestätigen.

Mit einem Antrag, den sie am Mittwoch der Vorwoche (25.9.) im Bundestag eingebracht hatte, stach die dortige AfD-Fraktion offenkundig in ein Wespennest.

In der Eingabe unter dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ wollte die Fraktion erreichen, dass das deutsche Bundesparlament im Wege eines Entschließungsantrages Farbe bekennt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das staatliche Gewaltmonopol.

Der Deutsche Bundestag, so hieß es im Antrag unter anderem, möge sich zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennen und dazu anerkennen, dass „der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt“.

Zudem solle das Parlament sich „in aller Deutlichkeit“ von allen Bestrebungen distanzieren, die „das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol in Verkörperung durch die Polizei-/Sicherheitsbehörden und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ablehnen“. In diesem Zusammenhang nannten die Antragsteller explizit Strömungen wie der „Antifa“ oder „Antifaschistischen Aktion“ sowie ihrer Symbole und Zeichen.

Wider das „Recht nach Gefühl“

Bundestagsabgeordnete sollten dies insbesondere dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie Sympathiebekundungen für Bestrebungen dieser Art unterlassen und auf „unmittelbare oder mittelbare aktive Unterstützungshandlungen wie beispielsweise gemeinsame Auftritte oder sonstige politische Maßnahmen der Förderung“ verzichten.

Die Abgeordneten sollten sich zudem dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Vorbildfunktion zur Verwirklichung der Ziele des Anti-Extremismus auf die Jugendorganisationen ihrer Parteien einzuwirken. Der Bundestag solle außerdem die Bürger dazu auffordern, sich „kritischer mit radikalen Protestbewegungen aller Richtungen und deren Akteure im Hinblick auf eine Unterwanderung oder Instrumentalisierung durch gewalttätige politische Extremisten auseinanderzusetzen“.

Auch solle das Parlament eine Durchsetzung des Rechts begrüßen und sich aus diesem Grund ausdrücklich gegen die aus Sicht der Antragsteller gefährliche Tendenz zum „Recht nach Gefühl“ bzw. einer „Moral vor Recht“ stellen, wodurch sich Bürger sowie politische Akteure weiter radikalisierten und staatliche Autoritäten zunehmend in Frage stellten. Der Antrag enthielt auch noch das Verlangen nach einer Solidaritätsadresse zugunsten der Polizei- und Sicherheitskräfte sowie der Bundeswehr und nach einer Absage an die Darstellung, in Deutschland gäbe es so etwa wie „strukturellen Rassismus“.

Es war in Summe nicht schwer, zu erkennen, dass der Antrag vor allem darauf abzielte, angesichts der allgegenwärtigen Beschwörung einer „Gefahr von rechts“ in Politik und Medien vor einer Verharmlosung des wesentlich seltener thematisierten islamischen Extremismus, vor allem aber des Linksextremismus zu warnen. Zudem wurde eine provokative Wirkung in Richtung der extremen Linken von den Antragstellern gezielt in Kauf genommen.

Linksabgeordnete handelt sich Ordnungsruf ein

Diese entfaltete der Antrag auch prompt. Vor allem Abgeordnete der Linkspartei solidarisierten sich – teils offen, teils in gespielter Naivität – mit der sogenannten „Antifa“, deren extremistischer Charakter keine Erfindung der AfD ist, sondern Jahr für Jahr von den deutschen Verfassungsschutzbehörden in deren Berichten bestätigt wird.

Die Linksabgeordnete Martina Renner handelte sich sogar beim leitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki einen Ordnungsruf und die Androhung „weitergehender Ordnungsmaßnahmen“ für das Tragen eines „Antifa“-Ansteckers am Revers ein. Linken-Parteichefin Katja Kipping kassierte infolge einer Zwischenbemerkung ebenfalls einen Ordnungsruf.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags kann der amtierende Präsident einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, „wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. Weitergehende Maßnahmen wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.

Der Entschließungsantrag kann auf keine Mehrheit im Parlament zählen. Dennoch dürfte er aus Sicht der AfD den Zweck erfüllt haben: Linke Abgeordnete haben durch ihre offen gezeigte Solidarität mit der extremistischen Antifa und deren unterkomplexe Begründung unfreiwillig illustriert, dass die AfD mit ihrer Einschätzung, es fehle Teilen der etablierten Parteien an Distanz zum Linksextremismus, nicht völlig falsch zu liegen scheint.

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