CDU, Grüne und SPD: Koalitionsvertrag in Sachsen ist fertig

Epoch Times30. November 2019 Aktualisiert: 1. Dezember 2019 14:09
Das Dreierbündnis von CDU, Grüne und SPD ist für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Nun ist der Koalitionsvertrag fertig.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD. Die drei Parteien kündigten für Sonntagmittag gemeinsame Statements zum Abschluss der Verhandlungen an. Zuvor soll der Mitteilung von Samstagnachmittag zufolge allerdings in Dresden noch einmal die große Verhandlungsrunde zusammenkommen.

Über den Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag die Koalition endgültig besiegeln.

Damit geht die Regierungsbildung im Freistaat auf die Zielgerade. CDU, SPD und Grüne hatten vor mehr als fünf Wochen ihre Koalitionsverhandlungen für die Bildung eines Kenia-Bündnisses aufgenommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde.

Spätestens Ende Januar muss laut Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt werden, die Wahl wird noch für den Dezember anvisiert.

Zum Erfolg verdammt

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen – auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war.

Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch aus.

„Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die in den kommenden fünf Jahren stabil und ohne vermeidbaren Streit dem Land dient“, sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Auftakt der Gespräche. In den folgenden Wochen gingen die Verhandlungen geräuschlos über die Bühne.

Am Freitag mussten die Kenia-Partner allerdings die interne Planung noch einmal ändern. Für einen am Nachmittag vorgesehenen Termin zur Präsentation wurde am Ende doch nicht eingeladen. Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass man den Vertragstext an einigen Punkten überarbeiten musste.

Nachhaltigkeit, solide Finanzen als Voraussetzung für Gestaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen die potenziellen Partner als größte Herausforderungen für ihre Arbeit.

Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. In allen Punkten fanden die Koalitionäre Kompromisse oder gaben bisherige Position zugunsten anderer auf, die sie ihrerseits im Vertrag unterbringen wollten. (afp/dpa)

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