Petitionen fordern nationale Sanktionen und Schutz der Wirtschaft vor China – Regierung sucht nach EU-Lösung

Von 16. September 2020 Aktualisiert: 16. September 2020 22:25
Das Interesse an zwei China-kritischen Petitionen zu Menschenrechts- und Wirtschaftsfragen, die es am Montag (14.9.) zu einer öffentlichen Anhörung in den Petitionsausschuss schafften, war rege. Die Petenten zeigten sich besorgt über die jetzige Beziehung Deutschlands zu China. Die deutsche Regierung kennt die Lage, sieht teilweise Handlungsbedarf und sucht nach einer EU-Lösung.

In Berlin stand der Montagnachmittag (14.9.) ganz unter dem Thema China. Denn während der EU-China-Gipfel im Kleinformat und virtuell stattfand, wobei sich Kanzlerin Merkel, die EU-Führung sowie Chinas Staatspräsident Xi Jinping trafen, befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit zwei China-kritischen Petitionen. Beide erreichten das Quorum von 50.000 Unterstützern, so dass es eine öffentliche Anhörung mit Beteiligung der Bundesregierung dazu gab.

Bei der Ersten ging es um einen deutschen „Magnitsky Act“, den die Bundesregierung einrichten soll – einem Sanktionsinstrument, das Menschenrechtsverletzungen totalitärer Regime durch das Einfrieren finanzieller Mittel und Einreiseverbote sanktioniert. Dies hält der Petent insbesondere gegenüber China für notwendig.

Bundesregierung will EU-„Magnitsky Act“ unterstützen

Mehrere Ausschussmitglieder machten deutlich, dass auch ihre Fraktionen solch einen nationalen Sanktionsmechanismus – gerade in Hinblick auf Peking – unterstützen. Die Bundesregierung, die durch Petra Sigmund, Ministerialdirektorin im Auswärtigen Amt, vertreten war, setzt hingegen bei der Einführung eines „Magnitsky Act“ auf eine gemeinsame, europäische Regelung.

„Wir unterstützen ein europäisches EU-Menschenrechtssanktionsregime“, sagte Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt.

Für eine solche Regelung setze sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Es würde der EU ermöglichen, Sanktionen gegen Personen in Drittstaaten zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder für solche Taten verantwortlich sind.

Petra Sigmund: „Wir haben derzeit keine nationale Grundlage, um nationale Sanktionen zu ergreifen“

Nach Aussage von Sigmund verpflichte das deutsche Grundgesetz dazu, „da wo es geht europäisch zu handeln“. Das hieße, „wir haben derzeit keine nationale Grundlage, um nationale Sanktionen zu ergreifen“, begründet Sigmund die Haltung der Regierung.

Eine politische Einigung der EU-Außenminister dazu gebe es bereits seit Dezember 2019, auch die inhaltlichen Eckpunkte lägen auf dem Tisch.

Derzeit würden die technischen Details verhandelt. Jedoch machte Sigmund auch deutlich, dass, wenn es um konkret zu sanktionierende Länder oder Personen geht, schwierige Verhandlungen anstehen – weil es gängige Praxis ist, dass Sanktionen einstimmig durch alle EU-Staaten beschlossen werden müssen.

Das Auswärtige Amt hofft, die Regelungen noch innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – also noch dieses Jahr – zu erstellen.

Petent: „Es ist wichtig, schnell zu handeln“ – „Millionen Gewissensgefangene“ in China

Der Petent Ralf Gronau erklärt, dass er genau deshalb für eine nationale statt einer europäischen Regelung plädiere. „Es ist wichtig, schnell zu handeln“, so Gronau, der aus Nordrhein Westfalen stammt und Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist.

Insbesondere gegenüber Peking sieht er aufgrund der „brutalen Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas“ dringenden Handlungsbedarf. Hier würden „Millionen Gewissensgefangene durch die KP Chinas illegal inhaftiert, gefoltert, Gehirnwäsche und Zwangsarbeit unterzogen und ihrer Organe beraubt“. Opfer seien Uiguren, Tibeter, Christen und Anhänger der Meditationspraktik Falun Gong, heißt es in der Petition, die Gronau initiierte und die 80.000 Unterstützer fand.

Die gesetzliche Regelung, für die er sich einsetzt, soll aber „natürlich auch im Fall von Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer aus anderen Staaten anwendbar sein.“ Länder wie die Niederlande oder Schweden arbeiteten bereits an nationalen Sanktions-Gesetzen.

Auswärtiges Amt: Wirksamkeit und Effektivität einer europäischen Lösung ist wesentlich größer – Einstimmigkeit erforderlich

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Der Vorschlag eines Mitgliedes des Petitionsausschuss, bei Entscheidungen über das Verhängen einer konkreten Sanktion auf europäischer Ebene vom Konsensprinzip abzurücken und stattdessen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, um schneller zu Ergebnissen zu kommen, fand nicht die Zustimmung des Auswärtigen Amtes.

„Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich dann nicht alle daran halten.“ Gerade Sanktionsregelungen erforderten Einstimmigkeit, so das Argument von Sigmund. Die Wirksamkeit und Effektivität einer europäischen Lösung sei zudem wesentlich größer, erklärte die Abteilungsleiterin.

Laut Siegmund soll das EU-Sanktionsregime vergleichbare individuelle Sanktionen umfassen wie der aus den USA bekannte „Magnitsky Act“, darunter also beispielsweise das Einfrieren von Konten oder Vermögen sowie Einreiseverbote.

Vorbereitet sei man dafür bereits jetzt, machte Gronau deutlich. Er stellte bei der Anhörung eine Liste mit namentlich aufgeführten mutmaßlichen chinesischen Haupttätern vor, ihrer Funktion im chinesischen Staatsapparat und den Verbrechen, die ihnen bei der Verfolgung von Falun Gong in China vorgeworfen werden. Dabei reicht die Liste vom ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten und Chef der KP-Chinas Jiang Zemin bis zum Polizeichef von Chongqing Wang Lijun, der tief in den Handel mit Organen von getöteten Gefangenen verstrickt sein soll.

Petition: Deutschlands Abhängigkeit von China reduzieren

Mit der zweiten China-kritischen Petition möchte der Petent Thomas Wilke, ein Rechtsanwalt aus Berlin, Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren. Das Abführen deutscher und auch europäischer Technologie, die militärisch nutzbar ist, an totalitäre Regime sollte verhindert werden.

Dazu sollen Investitionen von totalitären Regimen in Deutschland in sensiblen Bereichen der deutschen Wirtschaft gesetzlich unterbunden werden. Dabei geht es dem Petent insbesondere um die Wirtschaftsbeziehung zu China.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (CDU), der in der öffentlichen Anhörung die Regierung vertrat, hält davon wenig. Er machte deutlich, dass die Bundesregierung ein Verbot von ausländischen Investitionen in deutsche Unternehmen ablehnt. Als Exportnation lebe Deutschland von der Globalisierung.

Ein solches Verbot hätte starke Auswirkungen auf die Exportstärke, würde Deutschland als Wirtschaftsnation schaden und auch Arbeitsplätze kosten, sagte der Staatssekretär.

Benötigt würden offene Märkte und zugleich eine Schutzfunktion, die die Bundesregierung bereits eingeführt habe (Außenwirtschaftsgesetz). Im Juli segnete der Bundestag ein Gesetz ab, mit dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Investitionen aus dem Ausland, die zu „voraussichtlichen Beeinträchtigungen“ führen können, staatlich unterbinden will.

Diktaturen dürfen keinen Einfluss haben

Dem Petent ist dies zu wenig. Für ihn muss die Abhängigkeit von China und anderen nicht demokratischen Staaten auf ein Mindestmaß reduziert werden, damit „Vertreter von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen keinen Einfluss nehmen können“.

Daher seien laut Thomas Wilke Beschränkungen im freien Kapitalverkehr notwendig. Als Beispiel, dass es solche Einschränkungen bereits gab, erinnert Wilke an die Zeit vor 1990, als es verboten gewesen war, „Geräte der IT-Technik in den Bereich des Warschauer Paktes zu bringen, um die technische Entwicklung des militärischen Gegners nicht zu unterstützen“.

Derzeit sei es aber so, dass europäische Firmen Maschinen nach China lieferten, wodurch dortige Unternehmen in die Lage versetzt würden, aufgrund geringerer Herstellungskosten die europäische Wirtschaft zu unterbieten. Damit verliert man hier Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.

Petent: Corona-Krise zeigt, wie abhängig man von China ist

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass man sich in Sachen Arzneimittelherstellung nicht von China abhängig machen dürfe. Handel mit China, so der Petent, solle grundsätzlich weiterhin möglich sein. Nicht aber bei Technologien, die auch militärisch missbraucht werden könnten. Die EU müsse sich in Wirtschaftsfragen in Bezug auf China abstimmen und eine gemeinsame Linie verfolgen.

Dem stimmte Thomas Bareiß (Staatssekretär des Auswärtigen Amtes) zu, es zu erreichen sei allerdings nicht einfach. Die Bundesregierung arbeite aber daran. Mit Blick auf die Abhängigkeiten bei der Arzneimittelherstellung erklärte der Regierungsvertreter: Um für Krisen künftig gewappnet zu sein, werde bei Medikamenten und Schutzeinrichtungen eine Bevorratung und eine Produktion gebraucht, um im Notfall die Grundversorgung sicherstellen zu können.

Auswärtiges Amt: Geistiger Diebstahl durch China nicht akzeptabel

Nicht akzeptabel sei es, wenn es in China zum Diebstahl geistigen Eigentums komme, betonte Bareiß. Das habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Gesprächen mit der chinesischen Regierung deutlich gemacht. Diese Forderung sollte auch Bestandteil eines Abkommens zwischen der EU und China sein – woran man gerade arbeite.

Bareiß argumentiert in der Anhörung mit einer Aussage, die sich an eine Äußerung des Wirtschaftsministers Peter Altmaier anlehnt. Altmaier sagte im Juli in Bezug auf mögliche Sanktionen aufgrund Pekings neuem Sicherheitsgesetz für Hongkong: „Ich bin davon überzeugt, dass Länder wie China wirtschaftlich nur dann langfristig erfolgreich sein werden, wenn grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind.“

Staatsseketär Bareiß glaubt, dass der Wirtschaftsraum Europa mit seinem technologischen Vorsprung China die Stirn bieten „und damit unsere Werte verteidigen kann“.

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