Corona-Proteste in Berlin: Polizei beendet Versammlung vor Schloss Bellevue wegen „massiver Auflagenverstöße“

Epoch Times21. April 2021 Aktualisiert: 21. April 2021 20:57
In Berlin finden heute mehrere Demonstrationen mit Tausenden angemeldeten Teilnehmern statt. Der Grund für die Proteste ist die heutige Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag.

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17:02 Uhr: Die Berliner Polizei hat die Versammlung vor dem Schloss Bellevue, noch bevor sie richtig beginnen konnte, aufgelöst. Der Grund dafür sind nach Angaben der Polizei „massive Auflagenverstöße“. Aktuell zeigen sich die Demonstranten nicht bereit den Protest zu beenden.

16:38 Uhr: Die Kundgebung am Schloss Bellevue hat begonnen. Sie wurde von der Kleinpartei „Die Basis“ organisiert. Die Polizie fordert die Teilnehmende über Lautsprecher auf, Masken zu tragen und Abstand zu halten.  Der Anmelder bittet die Menschen sich an die Auflagen der Polizei zu halten, da sonst der Protest aufgelöst werde.

Live vom Schloss Bellevue:

Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse – 16:22 Uhr: Die Berliner Polizei hat die mit rund 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor gegen das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz aufgelöst. „Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Veranstaltung war ursprünglich mit 500 Teilnehmern angemeldet worden und richtete sich gegen das im Bundestag diskutierte Infektionsschutzgesetz.

Laut Polizeiangaben wurde der Veranstaltungsraum aufgrund der hohen Zahl an Teilnehmern erweitert, um den Menschen das Einhalten von Abständen zu ermöglichen. Trotz mehrfacher Durchsagen der Polizei weigerten sich aber viele Teilnehmer, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen. Aus diesem Grund sei auch der Entschluss gefallen, die Veranstaltung aufzulösen, sagte die Sprecherin.

Die Zahl der Demonstranten habe sich nach der Auflösung zwar „deutlich reduziert“, trotzdem seien noch viele Menschen vor Ort gewesen. Am Nachmittag war die Lage „sehr dynamisch“, wie die Polizeisprecherin sagte.

Nach Angaben der Polizei versuchten Demonstranten auch, eine Absperrung vor dem Brandenburger Tor zu überwinden. Im Tiergarten wurden bei Kontrollen Polizisten tätlich angegriffen. Nach Flaschenwürfen auf Polizeibeamte setzten die Polizisten Pfefferspray ein, auch Schlagstöcke kamen zum Einsatz.

Wasserwerfer stünden zwar im Einsatzgebiet bereit, seien aber nicht zum Einsatz gekommen, sagte die Polizeisprecherin. Einzelne Demonstranten trugen Taucherbrillen und Gasmasken, um sich zu schützen. Nach Angaben einer AFP-Reporterin skandierten die Demonstranten die Parole „Wir sind das Volk“.

Wegen Hygieneverstößen, Flaschenwürfen, tätlichen Angriffen und Widerstands gegen Polizeibeamte wurden mehr als hundert Demonstranten festgenommen. Drei Polizisten wurden verletzt, zur Zahl verletzter Demonstranten konnte die Sprecherin keine Angaben machen. Die Polizei war mit rund 2200 Beamten im Einsatz.

Live aus Berlin:

15:22 Uhr: Die Demonstrationen in Berlin wurde von der Polizei beendet. Es sind aber noch Tausende Menschen unterwegs. Es kommt immer wieder zu Festnahmen, vor allem im Bereich Tiergarten. Die Demonstranten widersetzen sich den Einsatzbehörden.

13:43 Uhr: Nach der Beendigung der Corona-Demonstration durch die Polizei, ist die Stimmung vor allem auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors weiter angespannt, berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach drängen Tausende Menschen an die Absperrungen und rufen „Lasst uns durch“. Es habe auch ein Gerangel mit Polizeikräften gegeben. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt.

13:08 Uhr: Die Polizei löst den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt jetzt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz. Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über das geänderte Infektionsschutzgesetz.

Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt.

Die Polizei hatte zuvor per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln aufgerufen. Es habe einige vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei. Bundesweite habe es Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen.

12:22 Uhr: In der Hauptstadt haben sich mehr als 4000 Teilnehmer versammelt. Die Polizei habe sich auf weitere Demonstranten auf der Straße des 17. Juni am Mittwoch eingestellt, sagte ein Polizeisprecher der DPA.

Mindestabstände würden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde kein Mund-Nasen-Schutz getragen, so die Polizei. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden. Es gebe Gespräche mit dem Veranstalter. Sollte dieser die Demonstration nicht in den Griff bekommen, müsse über eine Auflösung gesprochen werden.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Wasserwerfer stehen demnach bereit.

11:50 Uhr: In Berlin-Mitte demonstrieren Tausende Menschen gegen das neu geplante Infektionsschutzgesetz. Unterdessen ist, laut Medienberichten, ein Demonstrationszug von mehreren Hundert Menschen in Richtung Indische Botschaft von der Polizei gestoppt worden.

11:38 Uhr: Beim Bundestag versuchen einzelne Demonstranten durch die Polizeikette in die Nähe zu gelangen. Auch AfD-Politiker sind unterwegs.

11:31 Uhr: Die Polizei hat nach Angaben verschiedener Medien die Kundgebungsfläche in Richtung Siegessäule erweitert. Demnach ziehen nun zahlreiche Demonstranten in diese Richtung.

11:28 Uhr: Unterdessen ist beim Reichstag alles ruhig:

11:21 Uhr: Die Demonstration auf der Straße des 17. Juli stehe kurz vor der Auflösung, gab die Polizei über Lautsprecher bekannt. Als Grund nannten die Beamten, das Fehlverhalten der Demonstranten.

Polizei auf Proteste vorbereitet

Wegen der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag ist die Polizei auf Proteste und einen größeren Einsatz vorbereitet. Die Polizei rechne bei den Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen im „mittleren vierstelligen Bereich“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Einsatzkräfte aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen und von der Bundespolizei sollen die Berliner Polizei unterstützen.

Es sind mehrere Proteste im Bereich des Regierungsviertels angemeldet. Ab 10 Uhr ist eine Versammlung am Brandenburger Tor mit 1000 angemeldeten Teilnehmern geplant. Zudem ist ein Protest auf der Straße des 17. Juni mit 500 angemeldeten Teilnehmern geplant. Eine weitere Demonstration ist am Nachmittag mit 1000 Teilnehmern angekündigt. Dazu kommen mehrere geplante kleinere Kundgebungen. Es sind auch Kundgebungen von der Polizei untersagt worden.

Bundestag stimmt über neues Infektionsschutzgesetz ab

Am Mittwoch, 21. April, findet die nur mit einer Stunde angesetzte Abschlussdebatte des Deutschen Bundestags mit anschließender namentlicher Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz statt.

Der Entwurf zum „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde auf Initiative der Regierungskoalition und mit Unterstützung der Grünen auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf benötigt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Das zuletzt am 29. März 2021 geänderte Infektionsschutzgesetz wird unter anderem um die „Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung“, geregelt in § 28b für eine „Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung“, ergänzt sowie um neue Strafen in § 73 bei Verstößen gegen § 28b erweitert.

Die Epoch Times wird mit zwei Livestreams aus Berlin vom Geschehen berichten. Ab 10 Uhr soll es nach bundesweiten Aufrufen über zahlreiche Kanäle Kundgebungen gegen das neue Gesetz vor dem Bundestag geben, in dem ab 11 Uhr das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ in seiner neuen Fassung durch den Bundestag gebracht werden soll.

Ermächtigung der Bundesregierung

Laut Bundesrat ist die „Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung“ im Gesetzentwurf vorgesehen, „damit diese mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und besondere Regelungen für geimpfte oder negativgetestete Personen erlassen kann“.

Ab einem Inzidenzwert von 100 drohen demnach Kontaktsperren für private Zusammenkünfte, nächtliche Ausgangssperren, Schließungen und Lockdowns per Bundesgesetz. Ab einem Wert von 200 soll es Schulschließungen geben.

Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafen bis 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis fünf Jahren verfolgt werden.

Schulte: Gesetz schlimmer als in meinem Alpträumen befürchtet

Einer der Veranstalter, der ehemalige Investmentbanker, Unternehmensberater und Bestseller-Autor Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“, veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal ein Statement, in dem er auf mögliche Folgen für zukünftige Corona-Proteste hinweist, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Es wird dazu führen, dass wenn ihr an einer Zusammenkunft teilnehmt, wenn ihr euch außerhalb eurer Wohnung aufhaltet, wenn ihr beispielsweise ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet (…) dann kann gegen euch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Dieses Gesetz ist schlimmer, als ich es in den letzten Tagen in meinen Alpträumen befürchtet habe“, schreibt Schulte.

Schulte habe der Polizei bereits deutlich gemacht, dass er die Kundgebung auf keinen Fall vorzeitig beenden werde. Man habe alles angemeldet, habe ein Hygienekonzept und erwarte, dass die Polizei die Kundgebung genehmigt.

Schulte kündigte an, dass man ansonsten unter Bezugnahme auf das Grundgesetz Art. 20 Abs. 4 vom Widerstandsrecht gebrauch mache. Details dazu gab Schulte nicht bekannt. Im Teil des Grundgesetz, Art. 20, Abs. 4 heißt es:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Schulte fordert in seinem Statement die Menschen dazu auf: „Steht zusammen, ob ihr links seid, ob ihr rechts seid, woher ihr auch immer kommt.“ Der 21. April werde der entscheidendste Tag sein, für jeden, der sich wirklich für Frieden, Freiheit und Wahrheit einsetzt.

Kundgebungen beim Bundestag und Brandenburger Tor

Laut der Polizei Berlin sind im Bereich Bundestag/Reichstag/Brandenburger Tor am Mittwoch, 21. April, gleich mehrere Kundgebungen angemeldet worden.

  • Schutz unserer Grundrechte! Nein zum Beschluss des Bundeskabinetts über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet! – 10 bis 21 Uhr, Platz des 18. März/Straße des 17. Juni
  • Für den Föderalismus – 10 bis 21 Uhr, Heinrich-von-Gagern-Straße
  • Mahnwache Frau Merkel muss sofort zurücktreten – 10 bis 22 Uhr (täglich vom 13.04. bis 21.04.), Willy-Brandt-Straße 1
  • Infektionsschutzgesetz Paragraf 28B – 10 bis 22 Uhr, Straße des 17. Juni

Donnerstag: Sondersitzung im Bundesrat

Am Donnerstag kommt auf Bitte der Bundesregierung der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen, um „den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen“.

Die sogenannte Bundes-„Notbremse“ tritt in Kraft, wenn in einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenzwerte 100 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner erreicht und wird ausgesetzt, wenn der Grenzwert fünf Tage hintereinander unterschritten wird. Unterhalb dieses Wertes sollen weiterhin die Länder über Verordnungen die Einschränkungen regeln.

Zukünftige Verordnungen der Regierung in diesem Zusammenhang beinhalten laut dem Gesetzentwurf die automatische Zustimmung des Bundestages, wenn dieser nicht innerhalb einer Sieben-Tages-Frist widerspricht. (sm/so/agenturen)


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