Bundesgesundheitsminister Spahn hat gegenüber den lokalen Gesundheitsbehörden keine Weisungsbefugnis.Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa

Corona-Krise: Deutscher Föderalismus wird in Frage gestellt

Epoch Times12. März 2020 Aktualisiert: 12. März 2020 9:25
Angesichts des Coronavirus wird das Prinzip des deutschen Föderalismus, wenigstens in Teilen, von Politikern in Frage gestellt. Der Ansatz ist die Machtlosigkeit des Bundesgesundheitsministers gegenüber den lokalen Gesundheitsbehörden.

Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern nach tagelangen Querelen um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei Großveranstaltungen eine Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen. „Diese Krise zeigt, dass wir die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu regeln müssen“, sagte beispielsweise der Bundesvorsitzende der AG Gesundheit in der SPD, Boris Velter, dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Man brauche weniger spontane Vorschläge und mehr fachlich fundiertes, bundeseinheitliches Handeln.

Mehr zentrale Vorgaben gefordert

„Die Menschen, die jetzt vor Ort in den medizinischen Einrichtungen Verantwortung übernehmen, brauchen unsere Unterstützung durch klare, einheitliche Vorgaben.“ Am Donnerstag treffen sich die Länder-Chefs zu ihrer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, um über ein einheitliches Vorgehen im Umgang mit Großveranstaltungen zu beraten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt angeregt, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen. Verantwortlich sind dafür aber die Länder, die jedoch tagelang sich nicht einigen konnten.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bemängelt, „dass es in Deutschland an einer einheitlichen Strategie im Bereich Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe mangelt“. Die Liberalen fordern angesichts  islamistischer Anschläge in Deutschland schon länger eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit. Angesichts der Corona-Krise fordert Kuhle: „Nun sehen wir, dass eine solche Reform auch den Bereich Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe umfassen muss — gerade bei neuen oder unbekannten Krankheiten“, sagte er.

Linke: Spahn hat nichts im Griff – keine Entscheidungsgewalt

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Die Reaktion auf Corona ist bisweilen dilettantisch und chaotisch.“ Weiter sagte die Politikerin: „Herr Spahn sagt uns cool, er habe alles im Griff. Dabei liegen viele wichtige Entscheidungen — über das Stattfinden von Veranstaltungen, das Schließen von Schulen oder die mögliche Abschottung von Gebieten — bei den Ländern. Und die handeln alle eigenwillig. Es braucht jetzt eine Gesamtstrategie.“ (dts)

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