Debatte über Menschenrechte in China – AfD: Grüne haben nur Interesse am Islam – was ist mit der Verfolgung von Falun Gong?

Von 9. November 2018 Aktualisiert: 10. November 2018 6:20
"In China werden weiterhin Falun Gong-Anhängern und anderen Gefangenen ihre Organe entnommen, und das teilweise ohne Narkose. Wo war in all den Jahren Ihr Antrag zum Thema Organhandel, zum Thema der massenhaften Verstümmelung und Ermordung von Falun Gong-Anhängern? Wo war er", fragt AfD-Politiker Braun mit Blick auf die Grünen.

„Dialog ohne echte Konsequenz ist wirkungslos“, sagte Unionsabgeordneter Michael Brand in einer gestrigen Bundestagsdebatte. Es ging um den Antrag der Grünen, beim Menschenrechtsdialog mit China im Dezember die massive Unterdrückung der Uighuren in der Provinz Xinjiang zu verurteilen.

Die Uighuren sind im Nordwesten des Landes eine muslimisch religiöse Minderheit, die zunehmend schlimmster Unterdrückung und Verfolgung im kommunistischen China ausgesetzt ist. Im Antrag der Grünen heißt es: Rund eine Million Menschen werden in der Provinz Xinjiang willkürlich, ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsverfahren, ohne Kontakt zu Rechtsanwalt oder Familie in einem Internierungslager eingesperrt. Ziel ist es, die Kultur und Identität der muslimischen Minderheit systematisch auszulöschen. Ihre Heimat hat sich in einen Lagerstaat verwandelt. 

B90/Grüne fordern daher die Bundesregierung auf, diese schweren Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich zu benennen und zu verurteilen.

„Das Schweigen im Westen ist ziemlich laut“

Anschließender Redner, Unionsabgeordneter Brand, sprach daraufhin wie eingangs erwähnt von notwendigen Konsequenzen und davon, dass die Menschenrechtsverletzungen in China etwas „mit uns hier“ zu tun haben und dass diese uns hier „fordern“.

Das Schweigen im Westen sei angesichts ernstzunehmender Berichte über Umerziehung und Zwangsarbeitslager sowie Organhandel und Tod auf Bestellung „ziemlich laut“. Und nur Kritik zu äußern, würde nicht reichen. Es müssten neue Zeiten eingeläutet werden im Umgang mit China.

Dem folgenden Redner der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, war es zu allererst wichtig, Roß und Reiter zu nennen und er machte deutlich: „Ein kommunistisches Gewaltregime tritt in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas die Menschenrechte mit Füßen. Kommunisten sind es, die in ganz China seit Generationen ein blutiges Unrechtsregime errichtet haben, die dort foltern und Menschen unter schlimmsten Bedingungen einkerkern.“

Die Umerziehungslager in China gebe es schon seit Maos Zeiten, fährt er fort. Und natürlich müsse etwas getan werden, damit das aufhört. „Aber dann bitte in ganz China“, fordert Braun. Man müsse auch auf die verfolgten Hauschristen schauen, auf die Künstlern die nicht regimetreu sind und Regimekritiker, „die den Kommunismus in China satt haben“.

Was vor allem versäumt werde, sei der Blick auf den illegalen Organhandel. Konkret sprach er von den massenhaften Organentnahmen bei Häftlingen, die eigens zum Zweck des Organraubs in Lager gesperrt werden. Den übrigen Fraktionen seien diese grauenvollen Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren kein Antrag wert gewesen, bemängelt Braun.

„Wer den Kommunismus in China satt hat, dessen Leib und Leben ist in Gefahr. Von 60.000 – 100.000 illegalen Transplantationen sprechen Menschenrechtler. Bestätigt wird diese grausige Zahl auch durch einen offiziellen Bericht des amerikanischen Kongresses von 2016“, so der AfD-Politiker.

In China werden weiterhin Falun Gong-Anhängern und anderen Gefangenen ihre Organe entnommen, und das teilweise ohne Narkose. Wo war in all den Jahren Ihr Antrag zum Thema Organhandel, zum Thema der massenhaften Verstümmelung und Ermordung von Falun Gong-Anhängern? Wo war er“, fragt Braun.

Offenbar hätten die Grünen ein besonderes Interesse am Islam, meint Braun abschließend, denn andere unterdrückte Minderheiten würden die Grünen wohl nicht so interessieren, wie Uighuren, Tibeter, Christen und Demokraten. Das einseitige Engagement müsse einem Anhänger von Falun Gong oder einem demokratisch gesinnten chinesischen Studenten wie Hohn vorkommen, so Braun.

„Die Welt schaut bei Organraub zu“

Und auch Unions-Abgeordneter Sebastian Brehm erklärt, dass das, was man aktuell aus China höre, fassungslos mache. Jeder zehnte Uighure sei inhaftiert in sogenannten Umerziehungslagern. Die Denk-und Lebensweise der politischen Führung in Peking müsse angenommen werden, also die der Kommunistischen Partei.

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In Deutschland wisse kaum jemand, was in China passiert, deshalb sei es gut, wenn diese Dinge zur Sprache gebracht würden. „Modernste Datenüberwachung mit GPS, Überwachungsapps mit Hightech-Überwachung. Es werden Verhaftungen vorgenommen ohne Prozess, physische und psychische Gewalt angewandt, und Todesstrafen in zahlreicher Form ausgesprochen“, so Brehm.

Und als ob das nicht schon schlimm genug sei, berichte die IGFM darüber hinaus, dass Gewissensgefangene, also politisch Gefangene, „in großer Anzahl getötet werden, um ihre Organe verkaufen zu können.“ Dazu zählten nicht nur Uighuren, sondern auch Tibeter, Hauschristen, Kasachen und Falun Gong.

„Die Welt schaut bei Organraub zu“, titele die IGFM, für Brehm ein unerträglicher Zustand. Dies müsse auf internationaler Ebene thematisiert werden, so wie die EU das schon im Jahre 2013 getan habe, die Amerikaner 2016.

Das Vorgehen gegen illegalen Organhandel müsse noch mehr in den Vordergrund gerückt werden, deshalb bittet die CDU/CSU-Fraktion, den Antrag in den Menschenrechtsausschuss zu überweisen, und diese Aspekte in den Antrag noch mit einzubringen, da sie derzeit noch fehlen.

Den Sprechern der SPD ging es in erster Linie um ein uneingeschränktes Asylrecht für Uighuren in Deutschland. SPD-Abgeordnete Daniela de Ridder gab den Antragstellern zu verstehen, dass sich das BAMF inzwischen eindeutig positioniert habe, die Abschiebung der Uighuren nach China einzustellen. 

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