Den Klimaschutz im Grundgesetz verankern? „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten“

Epoch Times30. Juli 2019 Aktualisiert: 30. Juli 2019 7:47
Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz durch Grundgesetzänderungen als Pflichtaufgabe des Staates festlegen. Andere Unionspolitiker widersprechen seinem Vorschlag.

Unionspolitiker haben sich gegen den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestellt, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, er sei was Grundgesetzänderungen angehe „sehr skeptisch“.

„Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht“, sagte Nüßlein. Beim Klimaschutz müsse die Politik die Richtung vorgeben – dies dürften nicht die Gerichte tun.

Nüßlein warnte vor falschen Weichenstellungen. „Die Klimaschutz-Frage ausschließlich über einen CO2-Preis lösen zu wollen, halte ich für den falschen Weg“, sagte er. „Wir müssen am Ende ein gemeinsames Konzept mit der CDU vorlegen. Der CSU ist wichtig, dass am Ende die ländlichen Räume nicht abgehängt werden.“

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU). „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten“, sagte dieser.

Söder hatte in der „Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag.“

Während die SPD Zustimmung signalisierte, warnten Linke und Grüne Söder vor „inhaltsleerer Symbolpolitik“ und „heißer Luft“. (afp)

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