Deutsche Grenzsicherung mit EU-Notregel

Deutschland auf dem „richtigen Weg“: Weniger illegale Einreisen dank erfolgreicher Grenzkontrollen

Interne Zahlen der Bundespolizei belegen bereits einen Erfolg bei der Zurückdrängung illegaler Einreisen an den deutschen Grenzen.

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top-article-image — Eine Gruppe von 18 Männern und einer Frau, nach eigenen Angaben aus Syrien, wird nach einem Bürgerhinweis von der Bundespolizei in der Nähe der polnischen Grenze aufgegriffen.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Steffen Munter

17. Mai 2025

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Lesedauer: 4 Min.

Rund eine Woche ist es her, dass aus dem Bundesinnenministerium eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung erging, die Grenzkontrollen zu verschärfen und alle Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen. Damit will die Regierung auch den Zustrom von irregulär über die Grenzen kommenden Flüchtlingen beschränken und bestenfalls stoppen. Die nachfolgenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen stießen bei den Nachbarländern Polen, Schweiz, Österreich und anderen auf Kritik.

Die Resultate der seit dem 7. Mai von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Grenzkontrollen und Zurückweisungen lassen sich allerdings sehen. Wie aus internen Zahlen der Bundespolizei, die der „Welt“ vorliegen, hervorgeht, sollen in diesem Jahr bislang 22.170 solche Einreisen registriert worden sein, während es im Vergleichszeitraum des Vorjahres 83.572 und im Vergleichszeitraum 2023 sogar 127.549 derartige (illegale) Einreisen waren.

Deutsche Polizeigewerkschaft: „Richtig und überfällig“

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kommentierte am Freitagmorgen auf X die Lage wie folgt: „Die Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung nationalen Rechts sind ein Erfolg und reduziert den Migrationsdruck, welcher Deutschland längst überfordert hat.“ Bereits durch die Einführung der temporären Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen im September 2024 sei der Migrationsdruck maßgeblich verringert“ und die „grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt“ worden.

Ostermann lobte die Entscheidung Dobrindts, „Nationales Recht nach 10 Jahren wieder Anwendung finden zu lassen“, als „absolut folgerichtig, richtig und überfällig“. Deutschlands Nachbarn reagierten auf die Grenzkontrollen mit eigenen verstärkten Kontrollen, was einen „Dominoeffekt“ auslöse und die Asylverfahren dort stattfinden lasse, wo sie rechtlich hingehörten, an die „europäischen Außengrenzen“, so Ostermann.

Beamte der Bundespolizei stoppen an der deutsch-polnischen Grenze ein Auto. Bundesinnenministerin Faeser zufolge sind durch vorübergehende Grenzkontrollen seit Oktober 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert worden.
Foto: Patrick Pleul/dpa

Ostermann nennt 2012 als Maß der Dinge

Allerdings, so der Polizeigewerkschafter, sei es immer noch Fakt, dass die unerlaubten Einreisen viel zu hoch seien. Ostermann forderte daher zur Entlastung Deutschlands, dass man „wieder auf das Maß von vor 2012 kommen“ müsse.

Die Bundesregierung müsse jetzt „für den fortlaufenden Erfolg das Fundament schaffen“, so Ostermann, der Deutschland bescheinigte, auf dem „richtigen Weg“ zu sein. Nun müsse auch die Bundespolizei „personell, materiell, gesetzlich und selbstverständlich finanziell priorisiert werden“, damit der „zweifelsfreie Erfolg der Grenzkontrollen und folglich die Eindämmung des Migrationsdrucks“ weiterhin möglich bleiben, so der Bundespolizist und CDU-Innenpolitiker.

Deutsche Grenzsicherung mit EU-Notregel

Lange Zeit galten permanente Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen als Thema der AfD. Mittlerweile hat die Notwendigkeit sicherer Grenzen auch Einzug in die Regierungspolitik gehalten.

Die von den üblichen EU-Vorgaben abweichende Grenzregelung wird laut der deutschen Bundesregierung von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gedeckt – der in diesem Fall als eine Art Notstandsregel fungieren soll. Zwar wurde diese Möglichkeit im Koalitionsvertrag nicht konkret festgehalten, wohl aber die Vorgehensweise „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“ zu wollen. Ausnahmen von dieser Regel soll es nur im Fall von Kindern und schwangeren Frauen geben.

Auch wenn die Nachbarstaaten von Deutschland nun Kritik üben, wurde der entsprechende „Prozess“ mit ihnen bereits besprochen, wie Dobrindt kürzlich erklärte. Allgemein sende man damit, wie Dobrindt sagte, ein „Signal, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat“. Gleichwohl hatte der Bundesinnenminister eine Initiative angekündigt, die europäische Asylpolitik zu verschärfen – mit Verweis auf das 2024 beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), was laut Dobrindt „der richtige Weg“ sei, aber „zu lange“ brauche.

Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.

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