Diesel-Streit: Grünen-Politiker pöbelt gegen Lungenärzte – FDP und Union: „Verirrt und Reichsbürger-Niveau“

Epoch Times27. Januar 2019 Aktualisiert: 28. Januar 2019 7:37
Im Diesel-Abgaswert Streit und den damit verbundenen Fahrverboten zeigen sich immer mehr große Differenzen. So hält ein Grünen-Politiker die Ansichten der Union, der FDP und einiger kritischer Lungenärzte zu den Diesel Abgaswerten für "eine Schande für die deutsche Politik".

Die Diskussion um die Diesel-Abgaswerte und drohende Fahrverbote wird immer offener geführt. Allerdings führt das auch zu emotionalen, pauschal getroffenen Aussagen ohne Belege.

So setzte der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek (42) Mittwochnacht einen Twitter-Beitrag ab, der sich gegen die Initiative der 107 Lungenärzte richtet, die die Abgas-Grenzwerte kritisieren:

„Um das mal klar zu sagen: Was Union und FDP zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten da in Sachen #Umwelthilfe#Feinstaub #Stickoxide aufführen, hat Reichsbürger-Niveau. Eine Schande für die deutsche Politik ist das“, twitterte der Grüne Bundestagsabgeordnete.

Darauf erwidert CDU/CSU-Bundestagsfraktions-Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU): „Die viel beschworene Toleranz mancher Grüner endet offenbar dann, wenn erfahrene Fachleute das fest gefügte Weltbild der Grünen anzweifeln“, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Weiter führt er aus, dass der Tweet von Herrn Janecek mit demokratischem Meinungsstreit nichts zu tun hätte, sondern ein arrogantes Besserwissertum offenbaren würde.

CDU-Politiker: „Verhalten des Grünen-Politikers erinnert an das Vorgehen einer 5. Kolonne der Deutschen Umwelthilfe“

CDU-Wirtschaftsexperte Axel Fischer kritisierte ebenfalls die Äußerungen von Janecek: „Die Diffamierung des geballten medizinischen Fachwissens unserer deutschen Lungenexperten ist bösartig verleumderisch und spricht nicht für verantwortungsvolles oder sachorientiertes Handeln dieses grünen Politikers. Es erinnert eher an das Vorgehen einer 5. Kolonne der Deutschen Umwelthilfe.“

Gegenüber der „Bild-Zeitung“ ging Janecek auf die Hintergründe zu seinem Twitter-Beitrag ein:

„Halten Sie Ihren Tweet für einen sachlich-angemessenen Debatten-Beitrag eines grünen Bundestagsabgeordneten oder bedauern Sie Inhalt und Wortwahl wollte die Bild-Zeitung von dem Bundestagsabgeordneten wissen?“

„Der Tweet war sicher im Zorn formuliert“, so Janecek zur „Bild“. Seit 15 Jahren kämpfe er für saubere Luft, hätte lange an einer der meist befahrenen Straßen Deutschlands gewohnt und erfolgreich bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt.

Er fände es unerträglich, wie wenig die Gesundheit von Kindern, Senioren oder von Menschen mit Asthma zählt. Nach Ansicht des Grünen-Politikers tue der Verkehrsminister alles, um vom eigenen Versagen und den Betrügereien der Autoindustrie abzulenken.

Dann fragt die „Bild“, ob Janecek mit der Formulierung „verirrte Lungenärzte“ die Zurechnungsfähigkeit der betreffenden Mediziner in Zweifel zieht. Dies verneint der Abgeordnete. Er wisse aber auch nicht, was Prof. Köhler treibe. „Der Fachverband der Lungenärzte und auch viele Forscher haben ihm ja auch widersprochen.“ Prof. Köhler vertrete eine Minderheitenmeinung. Sein Brandbrief würde jedenfalls nicht einfach die Forschung der letzten 20 Jahre widerlegen, so der Politiker.

Lungenärzte sehen keine ausreichende wissenschaftliche Begründung für Grenzwerte

Mitte der Woche hatten sich bundesweit 107 Lungenärzte den durch den ehemaligen Vorsitzenden der Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin Prof. Dr. Dieter Köhler angeführten Protest gegen die geltenden Abgas-Grenzwerte angeschlossen. In einem dazu veröffentlichten Positionspapier stellen die Ärzte die Wissenschaftlichkeit der geltenden Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub in Frage. Für sie fehle eine ausreichende wissenschaftliche Begründung.

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Zuvor hatte Köhler im ZDF die Stickoxid-Grenzwerte kritisiert. Er machte dort Aussagen wie: „Es geht nicht um Gesundheit“. Und kritisierte die aktuellen Grenzwerte die, „jenseits jeder Gefährlichkeit“ seien. Gleichzeitig sprach er von einer „extremen wissenschaftlichen Unsachlichkeit“.

Scheuer will Initiative der Lungenärzte zum Thema machen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Konsequenzen aus der Kritik von mehr als hundert Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten angekündigt. Er werde die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen, kündigte Scheuer in der „Bild am Sonntag“ an.

Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“, sagte Scheuer.

Als Erstes müsse aber „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft.“

Zugleich warf Scheuer der NGO Deutsche Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputtmachen zu wollen:

Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner.“

Die Deutsche Umwelthilfe „und andere“ verfolgten diese Strategie „zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze“. (er)