„Eine Meisterleistung der Linken“: SPD lehnt Vertragsverlängerung von Prof. Lars Feld ab

Die SPD verhinderte gegen den Willen der Union die Vertragsverlängerung des Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Prof. Lars Feld, seine Amtszeit endet daher am 26. Februar.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, er verhindere „mit Arroganz und Ignoranz“ mitten in der Pandemie, dass Feld im Sachverständigenrat weiterarbeiten könne. „Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je“, so Laschet.

Normal ist das nicht, „bisher war es üblich, die Amtszeit der ‚Wirtschaftsweisen‘ jeweils zu verlängern, wenn sie nicht selbst ausscheiden wollten oder bei ihren Kollegen in Ungnade gefallen waren. Beides ist bei dem amtierenden Ratsvorsitzenden Lars Feld nicht der Fall“, schreibt Prof. Ulrich van Suntum, ehemaliger Generalsekretär des Sachverständigenrates der Wirtschaftsweisen.

Feld sei der „Ludwig Erhard unserer Zeit“, kommentiert der Publizist Gabor Steingart. Feld glaube, dass die Marktwirtschaft der Planwirtschaft überlegen sei, hasse Steuererhöhungen und hohe Staatsschulden. Feld sage so etwas wie: „Die Familienunternehmer haben schwierige Zeiten, die Einzelunternehmer haben sehr, sehr schwierige Zeiten. Ihnen jetzt zu sagen, ihr werdet, wenn ihr überlebt, in Zukunft noch höhere Steuern zahlen müssen, ist nicht besonders günstig.“

Oder: „Wir werden die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt spüren. Die Hoffnung, dass die Kurzarbeit uns genauso um die Klippen herumführt wie 2008/09, ist vermutlich trügerisch.“

Steingart weiter: „Die SPD empfindet solche Sätze als Ketzerei wider den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten.“

Olaf Scholz hört viel lieber, was Prof. Marcel Fratzscher zu sagen hat: ‚Es gibt verschiedene Optionen, die Kosten der Krise zu bewältigen: Man kann die Mehrwertsteuer hochsetzen, man kann einen Soli einführen, man kann die Einkommensteuer erhöhen. Oder man regelt es über eine Vermögenssteuer.'“

Die Strategie: „Marsch durch die Institutionen“

Prof. van Suntum zieht einen Vergleich aus dem Tierreich heran, um den „Marsch durch die Institutionen“, den die SPD an dieser Stelle insgeheim durchführe, zu illustrieren. Er schreibt: „Aus dem Tierreich sind sogenannte Neuroparasiten bekannt, beispielsweise der Wespenfeind (Xenos Vesparum). Seine Larve befällt die gallische Feldwespe und ernährt sich nicht nur von ihrem Blut, sondern steuert fortan auch ihr gesamtes Verhalten. Das Wirtstier wird so zu einer Art Zombie: Es sieht zwar noch aus wie eine Wespe, dient aber jetzt nur noch der Vermehrung des Parasiten, bis es schließlich verendet.“

Und weiter: „Die gleiche Strategie kennt man in der Politik als Marsch durch die Institutionen. Die gezielte Infiltrierung entsprechender Führungspositionen lässt sie formal unverändert, kann aber die ursprüngliche Ausrichtung in das genaue Gegenteil verändern. Selbst per Gesetz unabhängige Zentralbanken können auf diese Weise umgedreht beziehungsweise ferngesteuert werden.“

SPD: Mehr Staat

Die SPD schlug als Nachfolger von Prof. Feld zwei eher links gerichtete Experten vor: DIW-Chef Marcel Fratzscher und den Ökonomen Jens Südekum.

„Beide stehen der SPD nahe, Südekum ist sogar Parteimitglied. Fachlich genießen auch sie einen guten Ruf, den aber vor allem DIW-Chef Fratzscher immer wieder mit wenig fundierten Gefälligkeitsanalysen aufs Spiel setzt“, so der ehemalige Generalsekretär des Sachverständigenrates van Suntum. Er erinnert daran, dass 2015 Marcel Fratzscher vorrechnete, dass der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen sich schon bald für Deutschland rechnen werde – korrigiert habe er sich bis heute noch nicht.

Im aktuellen Streit geht es nach Ansicht der „NZZ“ auch „um eine grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik“. Feld trat für die Schuldenbremse ein, also einen ausgeglichenen Staatshaushalt – was der SPD „ein Dorn im Auge“ sei. Marcel Fratzscher und Jens Südekum (SPD) sind ausgewiesene Gegner der Schuldenbremse und unterstützen den lockeren Umgang der EZB mit den Gelddruckmaschinen.

Ein Beispiel: Michael Fratzscher erklärte im Gespräch mit Börsenprofi Dirk Müller im „Deutschlandfunk“ am 18. Dezember 2020, dass ein Ende der Neuverschuldung des Staates noch längst nicht erreicht sei.

Der Staat hat tiefe Taschen und das Geld, das jetzt ausgegeben wird, ist das am besten investierte Geld, das der Staat überhaupt ausgeben kann.“

Steingart meint: „Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) misstraut der Marktwirtschaft. Er findet, dass ihr zumindest ein wenig staatliche Planung guttun würde. Vermögenssteuern – warum nicht? Staatsschulden – nicht das Problem. Und die Geldflutung der EZB findet er – der ehemalige EZB-Mitarbeiter unter Wim Duisenberg, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi – beruhigend und nicht empörend. Er ist der Liebling der heutigen SPD-Führung.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, warf der SPD „partei-egoistische Motive“ vor. Der Sachverständigenrat werde gerade jetzt als unabhängiger Ratgeber für einen ordnungspolitisch klaren Weg aus der Pandemiekrise besonders gebraucht. SPD-Kanzlerkandidat Scholz und seine Partei aber suchten nicht Ratgeber, sondern „Claqueure“ für ihre Politik der Rückkehr in den Steuererhöhungs- und Schuldenstaat.

Da ist Herr Feld im Wege und muss deshalb abgeräumt werden.“

„Man sieht, wo es lang geht. Stramm rot-links.“

Die „NZZ“ weist darauf hin, dass die Wirtschaftsweisen die Aufgabe haben, der „Regierung mit klaren Worten ins Gewissen zu reden, wenn diese vom Weg einer liberalen marktwirtschaftlichen Ausrichtung, mit der Deutschland über Jahrzehnte gut gefahren ist, zu stark abweicht. Und das ist in den vielen Jahren einer schwarz-roten Koalition seit 2005 (mit einer Unterbrechung) viel zu häufig vorgekommen.“

Ein Leser kommentiert in der „NZZ“:

Man sieht, wo es lang geht. Stramm rot-links. Wieder ein Mosaiksteinchen auf dem Weg in den von Merkel schon längst anvisierten Planwirtschafts-Öko-Sozialismus. Schuldenbremse wozu? Geht gar nicht. Wir brauchen Geld für die ‚Schutzsuchenden‘, um die sozialen Hängematten zu finanzieren, oder für ein bedinguingsloses Grundeinkommen. Außerdem: Wer nur leise Kritik übt, fliegt. Feld passt mit seinen Ansichten ja so gar nicht in die Agenda der Transformierer und Systemveränderer, die überall in Lauerstellung liegen. Corona ist zudem der beste Brandbeschleuniger. Und was macht Merkel? Nichts bzw. sie hat im Hintergrund wohl schon längst die Strippen gezogen und die Ablösung abgenickt. Wo bleibt die Entrüstung der CDU?“

Ein anderer schreibt:

Mit anderen, alles Symptome einer immer schneller degenerierenden Gesellschaft. Die ideologischen Dünnbrettbohrer, in vielen Bereichen auch Dumpfbacken haben die Stellhebel in der deutschen Gesellschaft – Politik und Medien – übernommen…. Es war zwar eine Meisterleistung der Linken, aber das war es auch in Kuba und in Venezuela.“

Angedacht als unabhängiges Gremium

Das Gremium soll nach dem Wunsch seines Gründers Ludwig Erhard ein wirklich unabhängiges Gremium sein. Die Ratsmitglieder dürfen keine „Repräsentanten eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein“, so van Suntum. Sie dürfen „weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts“ angehören (Ausnahme: Universitäten oder wissenschaftliche Institute).

Die Mitglieder der Wirtschaftsweisen werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten direkt für fünf Jahre berufen. Es hat sich eingebürgert, dass zwei der fünf Plätze von Frauen besetzt sind. Zum Rat gehören Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und Volker Wieland. In der nächsten Sitzung im März könnte eine der beiden Ökonomie-Professorinnen (beide seit 2020 dabei) zum ersten weiblichen Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen aufsteigen.

Mit der „marktwirtschaftlichen Grundausrichtung des Rates“ werde es bald vorbei sein, sofern sich die SPD durchsetze, so das Fazit von Prof. van Suntum. Damit falle „eine weitere Bastion gegen den Marsch zurück zu Planwirtschaft und Staatsinterventionismus, der unter Bundeskanzlerin Angela Merkel unaufhaltsam vorangeschritten ist. Sie braucht dann die Ratsgutachten nicht mehr wie bisher zu ignorieren, sondern wird sie im Gegenteil zur Bestätigung ihrer Politik benutzen können.“

Und was sagt Prof. Lars Feld dazu? Der Ökonom erklärte „Reuters“:

Da die SPD eine Verlängerung in eine dritte Amtszeit, wie die CDU dies vorgeschlagen hat, blockiert, werde ich ab dann wieder ein freier Mann sein.“

Und: „Ihrerseits blockiert die CDU nach meinem Kenntnisstand die SPD-Vorschläge, sodass der SVR erst einmal zu viert weitermachen muss.“

(Mit Material von dpa und dts)