„Es ist schlimm“: Maaßen kritisiert Merkel wegen ungeklärter Migrationspolitik scharf

Epoch Times27. Juli 2019 Aktualisiert: 27. Juli 2019 16:30
Hans-Georg Maaßen hat die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. Deutschlands Migrationspolitik sei "schlimm".

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für ihr Verhalten in der Migrationsfrage scharf kritisiert.

„Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen“, sagte Maaßen am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf, ohne Merkel namentlich zu erwähnen.

Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240 000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe.

Ende Februar waren in Deutschland rund 240 000 Menschen ausreisepflichtig. 184 013 abgelehnte Asylbewerber besaßen eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

„Man muss den Rechtsstaat auch dann durchsetzen, wenn es ungünstige Bilder gibt. Wo wären wir heute, wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte: „Die Bilder vom toten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum halte ich nicht aus, ich lasse alle RAF-Gefangenen frei“?“, sagte Maaßen.

Nach wie vor kämen rund 500 Menschen pro Tag ins Land, so Maaßen.

Ich sehe nicht, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Es ist schlimm. Wir müssen uns dem stellen“, sagte er unter dem Applaus der etwa 200 Zuhörer.

Es habe in der CDU nach wie vor keine echte Diskussion über die Migrationspolitik stattgefunden, obwohl sie einen Grundkonsens in der Gesellschaft und der EU beschädigt habe.

Ziel des Ausländerrechtes ist es auch, dass keine Kriminellen nach Deutschland kommen“, sagte Maaßen.

Bei rund 70 Prozent der Asylsuchenden sei deren Identität aber unklar. (dpa/so)

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