Ex-Innenminister Gerhart Baum: Allmächtige Politiker lassen Bürger im Stich

Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum nimmt die Politiker in der Dieselaffäre in die Pflicht. Recht und Gesetz scheinen in der Politik immer weniger eine Rolle bei der Vertretung der deutschen Bevölkerung und ihrer Interessen zu spielen.

Fahrverbote: Selten hat ein Skandal die deutschen Bürger so vereint wie der Streit um die Schadstoffgrenzen und die Diesel-Fahrverbote. Sie reagieren mit Gelbwesten und Demonstrationen.

Allmächtige Politiker ohne Achtung vor Recht und Gesetz

Der Jurist und FDP-Politiker Gerhart Baum meldet sich nun in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ zu Wort, berichtet „FOCUS ONLINE“. In seinem langen politischen Leben habe er noch nie erlebt, dass die Politik vor Recht und Gesetz so wenig Achtung zeigt,  sagt der 86-Jährige, der seit über einem halben Jahrhundert in der Politik zu Hause ist. Und weiter:

„Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist.“

Die Politik hat versagt

Ein Weg bestehe nicht darin, sich über das Recht hinwegzusetzen, sondern es zu ändern. Das gehe nur auf europäischer Ebene. Die Schuld für den ganzen „Schlamassel“ liegt nach Auffassung von Baum bei den Politikern:

„Es ist ein Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat“

Seit Jahrzehnten habe sie gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht. Jetzt muss sie Lösungen liefern. Er warnt davor, den Bürgern falsche Hoffnung zu machen, um sich einen „kurzfristigen politischen Vorteil“ zu sichern. (sua)