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FDP-Politiker Ullmann plant Antrag für Impfpflicht ab 50 Jahren

Epoch Times7. Januar 2022 Aktualisiert: 7. Januar 2022 18:52
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

17.12 Uhr: FDP-Politiker Ullmann plant Antrag für Impfpflicht ab 50 Jahren

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann will dem Bundestag bald einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht für ältere Menschen vorlegen, vermutlich ab 50 Jahren. Das sagte er „Zeit-Online“. Ein mögliches Vorbild könnte eine entsprechende, kürzlich in Italien eingeführte Regelung sein.

Wichtig ist dem FDP-Bundestagsabgeordneten, dass vorher noch mehr staatliche Aufklärung stattfindet, bevor der Staat so weitreichende Schritte plant. Parteifreunde hätten ihm signalisiert, dass sie seinen Antrag unterstützen wollen. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Ullmann wirbt nun auch um Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien.

In der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht deuten sich somit mindestens drei Anträge an: einer gegen eine allgemeine Impfpflicht, vorgebracht von einer Gruppe Liberaler um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Auch einzelne Unionsabgeordnete möchten sich anschließen, heißt es. Und es soll einen Antrag für die Einführung einer allgemeinen, nicht altersabhängigen Impfpflicht geben, den federführend Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausarbeitet.

16:45 Uhr: Söder sieht 2G-Plus-Regelung in Gastronomie „skeptisch“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist „skeptisch“, ob die von Bund und Ländern beschlossene 2G-Plus-Regel für die Gastronomie sinnvoll ist. In Bayern seien anders als in anderen Bundesländern bereits seit längerem Bars, Kneipen und Diskotheken geschlossen, sagte Söder am Freitag in München nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Er habe bei den Beratungen erfolglos auf eine solche konsequentere Regelung gedrungen.

Er frage sich, ob 2G-Plus in der normalen Gastronomie jenseits von Diskotheken und Bars sinnvoll sei. „Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch“, sagte Söder. Der bayerische Gesundheitsminister werde prüfen, ob diese Regelung im Freistaat notwendig sei.

Die Bund-Länder-Beratungen nannte Söder einen „Zwischenbericht“. Es seien noch viele wissenschaftliche Fragen vor allem zur Omikron-Variante offen. Es gehe darum, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und „rechtlich angemessen“ zu entscheiden.

Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz für den 24. Januar geplant.

15.20  Uhr: Bericht: Bund und Länder beschließen verkürzte Quarantäne-Regeln

Bund und Länder haben am Freitag auf einer Ministerpräsidentenkonferenz neue Quarantäneregeln beschlossen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf die noch laufende Sitzung. Hintergrund ist die weitere Verbreitung der Omikron-Variante, die zwar nach gegenwärtigem Erkenntnisstand zu einem milderen Verlauf führt, aber deutlich mehr Menschen infiziert.

Die Sorge dabei ist, dass aufgrund einer hohen Anzahl gleichzeitig infizierter Menschen die Funktionsfähigkeit des Staates in der kritischen Infrastruktur nicht mehr gewährleistet wird. Künftig können sich Infizierte und Kontaktpersonen bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test freitesten. Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können dies mit einem PCR-Test sogar nach fünf Tagen machen, schreibt das Portal.

Ab wann die neuen Regeln gelten ist noch unklar. Da die Rechtsvorschriften nach dem Bund-Länder-Beschluss nun angepasst werden, wird es noch ein paar Tage dauern, bis sie in Kraft sind. Voraussichtlich gelten die Regeln erst ab Mitte oder Ende kommender Woche.

14:35 Uhr: Durchsuchungen wegen Impfpassfälschungen bei Mitarbeiterin von Bremer Arztpraxis

Wegen mutmaßlicher Impfpassfälschungen hat die Polizei in Bremen die Wohnung einer Mitarbeiterin einer Arztpraxis durchsucht. Die 29-Jährige habe durch ihre Arbeit Zugriff auf Impfstoffdosen, Blankoimpfpässe sowie Chargenaufkleber gehabt, teilten die Ermittler am Freitag in der Hansestadt mit. Sie stehe im Verdacht, damit gefälschte Impfpässe hergestellt und verkauft zu haben. Die Razzia wurde demnach durch einen Hinweis ausgelöst, den die Beamten zu der Frau erhielten.

Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden laut Polizeiangaben drei bereits gefälschte Impfpässe, 14 Blankoimpfpässe und 74 Aufkleber mit Chargenbezeichnungen beschlagnahmt. Zudem fanden die Beamten und Beamtinnen dort auch drei Stempel, die im Herbst 2021 aus der Arztpraxis gestohlen worden waren, in der die Frau arbeitet.

Sie beschlagnahmten zudem zwei Impfpässe, welche die Verdächtige auf ihren eigenen Namen ausgestellt hatte. Gegen die Frau wird nun unter anderem wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Diebstahls ermittelt.

14:00 Uhr: Luxemburg, Schweden und Israel werden Hochrisikogebiete

Die Bundesregierung stuft das Nachbarland Luxemburg sowie fast 40 weitere Länder wegen hoher Corona-Zahlen von Sonntag an ganz oder teilweise als Hochrisikogebiete ein. Das teilte das Robert Koch-Institut mit.

Wer aus einem solchen Gebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Neben Luxemburg werden am Sonntag unter anderem Schweden, Australien, Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Winterurlaubsziel Dubai, Israel und Kenia auf die Risikoliste gesetzt. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Hochrisikogebiete weltweit auf einen Schlag auf mehr als 100 Länder. Das bedeutet, dass etwa jedes zweite Land weltweit wieder Hochrisikogebiet ist. Als einziges Land von der Liste gestrichen wird die Ukraine. Von den Nachbarländern Deutschlands ist ab Sonntag nur noch Österreich kein Hochrisikogebiet.

13:30 Uhr: Bundespräsident trifft sich mit Impfskeptikern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am kommenden Mittwoch eine Debatte über „Pro und Kontra einer Impfpflicht“ gegen das Coronavirus im Schloss Bellevue aus.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sind die acht eingeladenen Diskussionsteilnehmer Bürger, die sich zuvor zu diesem Thema per Brief an Steinmeier gewandt hatten. Bei dem Treffen, das in Präsenz stattfinden soll, wird laut „Spiegel“-Bericht auch eine Bürgerin teilnehmen, die erklärte Impfgegnerin ist und eine Impfung grundsätzlich ablehnt.

Das Treffen findet eigentlich unter 2G-Regeln statt, die ungeimpfte Person darf aber trotzdem rein und muss vorher einen PCR-Test machen. In seiner ersten Amtszeit hat Steinmeier mehrmals Bürgerdialoge in kleiner Runde abgehalten, zu denen auch Personen mit kontroversen Ansichten eingeladen waren, etwa lokale AfD-Politiker oder Impfskeptiker.

9:29 Uhr: Ethikratsvorsitzende rät zu Ausrichtung von Corona-Politik an „leiser Mehrheit“

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat die Politik ermutigt, bei der Ausgestaltung der Corona-Politik auf die „leise Mehrheit“ zu hören. Diese Mehrheit trage die Maßnahmen mit und sei „sehr vernünftig“, sagte Buyx am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Diese Gruppe verstehe gut, dass es um eine schwierige Abwägungen zwischen Gesundheit und Freiheit gehe, um die stets gerungen werden müsse.

Buyx rief die Politik zu einer „ehrlicheren“ Kommunikation darüber auf, dass Entscheidungen über notwendige Maßnahmen angesichts der Dynamik der Pandemie vorläufig seien und unter Umständen später verändert werden müssten. „Es wäre völlig unverantwortlich bei dem zu bleiben, was man vor einem Jahr gesagt, wenn sich die Situation verändert.“ Sie sei sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dies wüssten. „Das macht man ja im eigenen Leben auch die ganze Zeit.“

8:50 Uhr: Kinderärztepräsident fordert „sofortige“ Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen

Der deutsche Kinderärztepräsident fordert die schnelle Einführung einer Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. Er wolle „eine allgemeine Impfpflicht, und zwar sofort“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag.

Die Politik habe sich viel zu lange vor dem unbequemen Thema gedrückt und wolle die Impfpflicht nun auf die lange Bank schieben, kritisierte Fischbach. „Das wäre fatal, denn umso länger müssen Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen leiden.“

Kinder dürften nicht länger dafür herhalten müssen, „die wirklich Gefährdeten, also ungeimpfte Erwachsene, zu schützen. Denn das ist unanständig“, sagte der Ärztevertreter weiter.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ermahnte die Erwachsenen, sich auch zum Wohle der Kinder impfen zu lassen. „Ich appelliere besonders an Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte: Seien Sie solidarisch“, sagte Spiegel der „Rheinischen Post“. „Sie schützen mit der Impfung und dem Boostern nicht nur sich, sondern vor allem auch die Ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen.“

7:00 Uhr: Britischer Premier Johnson wettert gegen Impfskeptiker

Der britische Premierminister Boris Johnson hat verbal gegen Gegner der Corona-Impfung ausgeteilt. „Ich möchte den Impfgegnern, den Leuten, die diesen Hokuspokus in den sozialen Medien verbreiten, sagen: Sie liegen völlig falsch“, sagte Johnson am Donnerstag. Diese Leute würden „völligen Unsinn über die Impfung erzählen“.

Großbritannien ist eines der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder in Europa. Seit Beginn der Pandemie starben nach offiziellen Angaben fast 150.000 Menschen in Zusammenhang mit Corona. Seit Auftreten der Omikron-Variante Ende November steigen erneut die Ansteckungszahlen.

„Es ist eine Tragödie, dass das (nationale Gesundheitssytem) NHS so unter Druck steht, dass unsere Ärzte und Krankenschwestern so viele Schwierigkeiten haben“, sagte Johnson. In dieser Situation brauche es nicht noch Leute, „die Unwahrheiten über die schützende Corona-Impfung“ verbreiteten.

Der Premier unterstrich, dass Großbritannien im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern beim Impfen weiterhin ausschließlich auf Freiwilligkeit setze: „Wir haben in diesem Land einen freiwilligen Ansatz, und wir werden ihn beibehalten“. In einigen Ländern gilt inzwischen eine allgemeine oder spezifische Impfpflicht, erst am Mittwoch hatte Italien eine Impfpflicht für über 50-Jährige eingeführt.

+++ 6. Januar +++

18:15 Uhr: Sächsisches Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht ab

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat einen Eilantrag eines Textileinzelhandelsunternehmens gegen die Kontrollpflicht zur Einhaltung der 2G-Regeln im Einzelhandel abgewiesen. Zwar sei die Regelung zur Verpflichtung privater Akteure zu Impfpass- und Ausweiskontrollen ein Eingriff in die im Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Allerdings sei dieser Eingriff auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes „gerechtfertigt“, begründete der zuständige dritte OVG-Senat seinen Beschluss. (Az. 3 B 454/21)

Verfolgt werde der „legitime Zweck“ des Lebens- und Gesundheitsschutzes sowie „der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“, führte das Gericht weiter aus. Das sächsische OVG lehnte damit nach eigenen Angaben erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden 2G-Regeln der sächsischen Corona-Notfall-Verordnung ab.

In dieser Verordnung ist die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für den Zugang zu Einzel- und Großhandelsgeschäften enthalten – und die Pflicht zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber. Das Textileinzelhandelsunternehmen, das im Freistaat mehrere Filialen betreibt, hatte sich mit dem Eilantrag vor allem gegen diese Verpflichtung gewandt. Der Beschluss des OVG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.

18:00 Uhr: Österreich führt FFP2-Maskenpflicht im Freien ein

In Österreich wird das Tragen einer FFP2-Maske auch im Freien verpflichtend, wenn nicht ausreichend Abstand gehalten werden kann. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begründete den Schritt am Donnerstag mit der sich weiterhin rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus.

Zudem sollen die Kontrollen der weitreichenden Beschränkungen für Ungeimpfte verschärft werden. Nehammer sprach von einer „sehr ernsten und herausfordernden Situation“. Der Regierungschef schloss einen weiteren Lockdown nicht aus, falls sich die Lage in den Krankenhäusern verschlechtern sollte.

Bislang war in Österreich nur in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in öffentlich zugänglichen, geschlossenen Räumen das Tragen einer FFP2-Maske Pflicht. Ab nächster Woche gilt dies auch im Freien, wenn keine zwei Meter Abstand gehalten werden können – etwa in Fußgängerzonen und Warteschlangen. Die Regeln für die Isolierung von Infizierten und ihrer Kontaktpersonen werden hingegen gelockert, um eine wirtschaftliche Lähmung zu verhindern.

16:55 Uhr: Bundeswehr fast vollständig durchgeimpft

In der Bundeswehr sind bisher etwa 94 Prozent der mehr als 180.000 Soldaten vollständig gegen Corona geimpft. Das ist das Ergebnis einer ersten vorläufigen Erhebung, nachdem die Impfung Ende November in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen wurde.

Gegen die Corona-Impfpflicht waren bei der Bundeswehr zunächst die Beteiligungsgremien Sturm gelaufen. Bei einer Impfverweigerung drohen Konsequenzen, wie auch Heeresinspekteur Alfons Mais Ende vergangenen Jahres in einem Schreiben klargemacht hatte. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Duldungspflicht nicht zu beanstanden sei.

Dabei ging es um einen Soldaten, der sich gegen acht Tage Disziplinararrest wegen einer verweigerten, anderen Impfung gewehrt hatte. Das Gericht führte auch aus, dass vor allem eine wiederholte Befehlsverweigerung eine Wehrstraftat sei – was mit Kürzung des Gehalts, Beförderungsverbot oder Herabsetzung des Dienstgrads geahndet werde.

14:35 Uhr: Lauterbach für FFP2-Masken in der Bahn

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat offengelassen, ob es zum Auftakt der Skiurlaubssaison erneute Reisebeschränkungen geben wird. Solche Dinge müsse man in der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz besprechen und dann gegebenenfalls auch gemeinsam beschließen, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Er wünsche zunächst „allen einen schönen Skiurlaub“, Grund zur Panik gebe es nicht.

Eine möglich FFP2-Maskenpflicht in Zügen wird wohl ebenfalls Thema der MPK am Freitag sein. Er rate ohnehin zu FFP2-Masken in der Bahn, so Lauterbach – egal, ob sich die Ministerpräsidenten zu einer solchen Pflicht durchringen könnten oder nicht.

14:25 Uhr: „Impfpass“ statt „Gesundheitspass“: Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet neues Gesetz

Nach heftigen Debatten um eine umstrittene Bemerkung von Präsident Emmanuel Macron über Ungeimpfte hat die französische Nationalversammlung am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetz zur Einführung eines Impfpasses verabschiedet. Der Senat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen. Das Gesetz sieht vor, dass weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich sind. Macron hatte zuvor erklärt, dass er Ungeimpften „so richtig auf die Nerven gehen“ wolle.

Die Debatte um den Gesetzestext verlief nicht zuletzt wegen Macrons Bemerkung sehr hitzig. Die Opposition hatte mehr als 650 Änderungsanträge eingebracht.

Die Umwandlung des bisherigen Gesundheitspasses in einen Impfpass entspricht der deutschen 2G-Regel. Der Nachweis der Genesung oder einer vollständigen Impfung per QR-Code ist künftig notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Bei der Prüfung darf auch ein Lichtbildausweis verlangt werden.

Die neuen Regeln sollen auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gelten. Für Schulausflüge und Freizeit-Aktivitäten an der Schule wird der Pass für Jugendliche ab 16 Jahren eingefordert.

Premierminister Jean Castex kündigte zudem an, das Lehrpersonal werde bis Ende Januar mit chirurgischen Masken versorgt. Die Verteilung von FFP2-Masken hänge von einer Einschätzung der Gesundheitsbehörde ab, die am Freitag erwartet wird, sagte Castex.

13:30 Uhr: Hotel- und Gaststättenverband beklagt katastrophale Umsatzverluste im Dezember

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagt die „katastrophalen“ Umsatzverluste der Branche im besonders wichtigen Weihnachts- und Silvestergeschäft. Der Umsatz im Gastgewerbe sei im Dezember um die Hälfte gegenüber Dezember 2019 eingebrochen, erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Donnerstag. Laut aktueller Umfrage sehen 55,7 Prozent der Unternehmer ihren Betrieb aktuell in seiner Existenz gefährdet.

Bereits im November habe der Umsatzverlust 34,1 Prozent betragen. „Vielfach sind Liquiditätsreserven aufgebraucht“, berichtete Zöllick. Deshalb erwarte die Branche jetzt von der Politik, dass alle Unternehmen die notwendige finanzielle Unterstützung bekommen, die ihre Existenz und den Erhalt der Arbeitsplätze sichern.

Verantwortlich für die Umsatzverluste sind die Verschärfungen der Corona-Regeln, etwa die 2G- oder 2G Plus-Zugangsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungsverbote, Sperrzeitregelungen sowie Schließungen von Clubs und Diskotheken. Der Umsatzrückgang für das Gesamtjahr 2021 beträgt laut Dehoga im Vergleich zum Vorkrisenjahr im Schnitt 41 Prozent. An der Umfrage beteiligten sich laut Verband vom 3. bis 6. Januar 9.300 Betriebe.

9:18 Uhr: Teuteberg: Allgemeine Corona-Impfpflicht ist das „falsche Instrument“

Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat ihre Ablehnung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bekräftigt. „Ich bin für die Impfung. Ich werbe dafür, sie ist für die allermeisten erwachsenen Menschen der beste Schutz, den wir haben, vor einem schweren Covid-19-Verlauf“, sagte die Obfrau der FDP im Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument für dieses wichtige Anliegen.“

Daher habe sie zusammen mit anderen FDP-Abgeordneten einen entsprechenden Antrag für die geplante Abstimmung im Bundestags vorbereitet. Bei einer allgemeinen Impfpflicht gebe es „große verfassungsrechtliche und praktische Probleme“, sagte Teuteberg. So stelle sich angesichts der begrenzten Wirkungsdauer der Vakzine die Frage, wie oft eine Impfpflicht greifen solle.

„Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfung noch leichter und verfügbarer zu machen und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, betonte die FDP-Abgeordnete.

8:00 Uhr: Italien führt Impfpflicht für über 50-Jährige ein

Italien hat eine Impfpflicht für alle Menschen über 50 Jahre beschlossen. „Wir greifen insbesondere bei den Altersgruppen ein, die am stärksten gefährdet sind, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden“, sagte Regierungschef Mario Draghi auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Damit solle der Druck auf die Krankenhäuser verringert werden.

„Wir wollen die Ansteckungskurve bremsen und die bisher ungeimpften Italiener dazu bringen, sich impfen zu lassen“, betonte Draghi. Italien hat laut dem Nationalen Statistikamt (Istat) 59 Millionen Einwohner, von denen 28 Millionen über 50 Jahre alt sind.

Wie in anderen europäischen Ländern macht auch Italien Druck auf die ungeimpfte Bevölkerung. Ab dem 10. Januar gilt in Verkehrsmitteln, Hotels, Restaurants, auf Messen und Kongressen sowie in Schwimmbädern und Fitnessstudios der Nachweis des sogenannten Impfpasses. Diesen bekommen nur vollständig Geimpfte oder Genesene. Ein negativer Test reicht zur Vorlage nicht mehr.

Derzeit wird der Impfpass bereits von bestimmten Berufsgruppen wie Mitarbeitern im Gesundheits- und Schulwesen sowie von Polizeikräften verlangt.

7:35 Uhr: Erneut Zusammenstöße zwischen Corona-Demonstranten und Polizei in München

In München sind bei unangemeldeten Protesten erneut tausende Menschen gegen die Corona-Auflagen auf die Straße gegangen. Einige versuchten, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen, wie die Behörden am späten Mittwochabend mitteilten. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Dabei wurden zwei Beamte und drei Demonstranten verletzt, ein Demonstrant wurde festgenommen. Laut Polizei waren bis zu 3000 Demonstranten in der Innenstadt unterwegs, die sich immer wieder formierten.

Die Polizei war mit rund 1000 Beamten im Einsatz. Sie erstattete rund 1130 Anzeigen wegen Verstößen gegen Protest-Auflagen, 100 Anzeigen wegen Verstößen gegen Infektionsschutz-Auflagen und 35 Strafanzeigen. Laut eigener Zählung setzten die Beamten 56 Mal Schlagstöcke und einmal Reizgas ein.

Vor den Zusammenstößen hatte es angemeldete Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen sowie eine Gegendemonstration gegeben. Diese verliefen laut Polizei störungsfrei.

7:28 Uhr: Grünen-Fraktionschefin dringt auf mehr Arbeit im Homeoffice

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat dazu aufgerufen, Kontakte auch bei der Arbeit zu verringern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erforderlich.

„Das gilt für weitere Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit“, sagte Haßelmann. „Homeoffice ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden.“ Die Grünen-Politikerin warnte vor Beeinträchtigungen der kritischen Infrastruktur. „Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt uns, welche Dynamik die Omikron-Variante entfalten kann. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die kritische Infrastruktur“, sagte sie.

„Wir müssen jederzeit nachschärfen können und werden prüfen, unsere Notfallpläne für die kritische Infrastruktur zu vertiefen. Dazu gehört auch eine Verkürzung der Quarantänebestimmungen.“ Die Bundesländer rief Haßelmann auf, weitere Instrumente zu nutzen, „die ihnen zur Verfügung stehen, etwa beim Zugang zu Gastronomie“.

6:50 Uhr: Kretschmer gegen generelle Verringerung der Corona-Quarantäne

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor einer generellen Verringerung der Corona-Quarantäne gewarnt. „Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Kretschmer kritisierte die laufende als „zu einseitig“. Politiker sollten auch nicht die ersten sein, die Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des Robert-Koch-Instituts, sagte er. Die Politik solle „nicht den Versuch unternehmen, dem Virus einen politischen Willen aufzuzwingen“, so der Ministerpräsident. „Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir diese Pandemie überstehen wollen.“ (dts/dpa/afp/red)



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