FDP und Grüne suchen nach Jamaika-Aus die Annäherung

Neun Monate nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition bemühen sich FDP und Grüne um eine Annäherung.

„Noch gibt es große Unterschiede, etwa bei der finanziellen Entlastung, der Freiheit am Arbeitsmarkt oder der Flüchtlingspolitik. Dennoch sollte man öfter über Gemeinsamkeiten sprechen“, sagte Lindner der „Welt“ in einem Doppelinterview mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

„Liberale und Grüne treten zum Beispiel gleichermaßen gegen die obrigkeitsstaatliche Beschneidung von Bürgerrechten in Bayern auf, Stichwort Polizeiaufgabengesetz. Und wir stehen beide für eine Gesellschaftspolitik, die auf Vielfalt und Toleranz setzt.“

Die Frage sei nicht: „Können wir zusammenkommen? Sondern: Wollen wir zusammenkommen? Ich jedenfalls will, dass wir es versuchen“, sagte Göring-Eckardt. „Ich kann nicht sagen, ob ein nächster Versuch erfolgreich wäre. Aber da rein rechnerisch für eine Regierung absehbar nur eine große Koalition, ein Bündnis mit den Rechten – das keiner will – oder eben Jamaika infrage kommt, wird es so etwas wie eine staatspolitische Pflicht, zu prüfen, ob es nicht irgendwie ginge.“

Konkret wollen FDP und Grüne im Bundestag gemeinsam eine große Bildungsreform forcieren, die über die von der Koalition geplante Grundgesetzänderung für befristete Investitionen des Bundes in die Infrastruktur von Schulen hinausgeht. „Das Problem ist, dass die Regierung diese Investitionen zeitlich und zweckmäßig begrenzen will“, kritisierte Göring-Eckardt. „Und da werden Grüne und FDP gemeinsam sagen: Wir wollen, dass der Bund dauerhaft helfen kann und sich Schulen, Schüler und Eltern darauf verlassen können.“

Außerdem könne Deutschland sich eine Kleinstaaterei von 16 Ländern mit verschiedenen Bildungsstandards nicht mehr leisten, die Umzüge zwischen den Bundesländern für Schüler und Eltern zu einem echten Problem mache. „Jetzt ist die Tür einen Spalt breit geöffnet worden. Aber wir möchten sie gemeinsam weiter aufstoßen“, sagte Lindner. „Wir erarbeiten einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes, der über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgeht“, so der FDP-Chef. „Wir möchten jedenfalls deutlich machen: Was die Union mit der SPD ausgehandelt hat, ist für dieses Land zu wenig.“ (dts)