FDP warnt vor „Fehlanreizen“ für Asylbewerber: Endlich nur noch Sachleistungen statt Geld

Epoch Times13. März 2019 Aktualisiert: 13. März 2019 15:32
Rund 18.000 Ausreisepflichtige beziehen weiterhin Leistungen für Asylbewerber. Die FDP fordert, endlich das Sachleistungsprinzip konsequent umzusetzen.

Die FDP hat im Streit über Leistungen für Asylbewerber vor „Fehlanreizen“ gewarnt. „Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen beziehen, darunter seien rund 18.000 Ausreisepflichtige.

Die FDP-Abgeordnete kritisierte vor diesem Hintergrund scharf, dass Asylbewerber statt Sachleistungen immer wieder Geld bekämen, „weil Ländern und Kommunen die Beschaffung von Dingen des alltäglichen Bedarfs zu mühsam ist“.

Damit werde die durch das Bundesverfassungsgericht gebilligte Regelung ausgehebelt, die einem Missbrauch staatlicher Leistungen vorbeugen solle.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant unterdessen laut Medienberichten eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. (dts)

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