Grüne blockieren: FDP will Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären
Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Im Bundestag gibt es dafür auch eine Mehrheit - doch es scheitert an der Blockade der Grünen in Bundestag und Bundesrat.
(L-R) Die Generalsekretärin der FDP Linda Teuteberg, ehemalige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sowie der Gruppenvorsitzende und der Parteivorsitzende der FDP Christian Lindner am 28. April 2019 zum Parteitag der FDP in Berlin.
Foto: BRITTA PEDERSEN/AFP/Getty Images
Die FDP will die Maghrebstaaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage Sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden können“, erklärte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Samstag.
„Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Migration rechtsstaatlich besser zu kontrollieren und auch zur Bekämpfung von Kriminalität, denn aus diesen Ländern stammen außerordentlich viele Mehrfachstraftäter“, so die FDP-Generalsekretärin weiter.
Hier müsse die Bundesregierung endlich handeln und wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Einstufung weiterer Länder als Sichere Herkunftsstaaten prüfen.
In Deutschland gebe es eine Mehrheit sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag für die Einstufung Tunesiens, Marokkos, Algeriens und Georgiens, so Teutebergg.
„Die Einstufung weiterer Sicherer Herkunftsstaaten scheitert an der Blockade der Grünen in Bundestag und Bundesrat. Diese unverantwortliche Verweigerungshaltung schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien, von Demokratie und Rechtsstaat. Sie ist eine indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD.“ (dts)
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