Geld ohne Gegenleistung? Jens Spahn lehnt Hartz-IV-Pläne von SPD und Grünen entschieden ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne von SPD und Grünen zum Umbau des Hartz-IV-Systems entschieden ab. „Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Wer arbeite, müsse am Ende des Monats mehr Geld bekommen als jemand, der nicht das tut, sagte Spahn, der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt.

Die Umbaupläne hält der CDU-Politiker für „extrem unfair“ gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht viel mehr als die Grundsicherung haben. „Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet die Akzeptanz des Solidarsystems“.

Spahn fordert vielmehr ein Signal für Veränderungen und Reformen. Denn:

Deutschland hat es sich zu bequem eingerichtet, wir denken, leben und handeln viel zu gegenwartsbezogen.“

Diese Einstellung sei gefährlich, weil sich die Welt um uns herum in atemberaubenden Tempo verändere. Deutschland spielt laut Spahn etwa bei der Digitalisierung und im Wettkampf um die besten Technologien zu sehr auf Klassenerhalt und nicht um den ersten Platz.

„Wir müssen aber den Anspruch haben, Digitalweltmeister zu werden. Diese Grundhaltung, diese Motivation, dieser positive Ehrgeiz fehlt mir in Deutschland“, sagte er. Wir müssten eigentlich das Facebook der vernetzten Maschinen erfinden oder ein Airbus für Künstliche Intelligenz aufbauen, so Spahn. (dts)