Steuergeld
Plötzlich 18-fach teurer: Was auf der Rechnung des neuen NRW-Polizeilabors steht
Teures Kaffeekränzchen auf dem Polizeirevier? Eine Kaffeemaschine im Neuwert eines Kleinwagens im „Innovation Lab“ der Polizei NRW sorgt für Kritik. Der Landesrechnungshof sieht erhebliche Mängel bei der Haushaltsführung und fordert eine bessere Dokumentation und Wirtschaftlichkeitsprüfung.
NRW-Polizei. Symbolbild.
Foto: Ralf Liebhold/iStock
In Kürze:
- Landesrechnungshof NRW kritisiert: Polizeilabor kostete statt 250.000 Euro am Ende 4,66 Millionen Euro.
- Polizei im Kaffeemetaversum? 14.600 Euro für eine internetfähige Profikaffeemaschine.
- Rechnungshof rügt fehlende Kontrolle und unklare Mittelvergabe. Ministerium will „nachsteuern“.
Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige oberste Landesbehörde mit der Aufgabe der Prüfung der Haushaltsführung des Landes auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit. Jahresberichte der Landesrechnungshöfe fassen die bedeutendsten Prüfungen eines Geschäftsjahres zusammen.
Jetzt hat der Landesrechnungshof von Nordrhein-Westfalen in seinem Bericht 2025 mehrere Posten moniert: von den bundesweit höchsten Stundensätzen für die Ärzte in Impfzentren während der Corona-Zeit, „ohne dass die Herleitung dieser Sätze nachvollziehbar dokumentiert“ wurde – bis zu der Tatsache, dass Ressorts der Landesregierung von NRW „häufig teure Mietverträge abschließen, ohne zuvor alternative Angebote sondiert zu haben“.
Das sitzt beim Steuerzahler: Ein Stuhl für 6.000 Euro
Mittendrin, auf Position Nummer 13 der Liste, befindet sich das „Innovation Lab“ beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die dafür vorgesehenen Kosten in Höhe von 250.000 Euro nahmen „eine sprunghafte Entwicklung auf 4,66 Millionen Euro“. Das entspricht einer mehr als Verachtzehnfachung.
Hauptursache für die eklatante Kostensteigerung sei die Beschaffung kostspieliger Videokonferenztechnik für rund 3,7 Millionen Euro gewesen, schreibt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht.
Hinzu kamen weitere technische Ausstattung und Mobiliar für die 530 Quadratmeter große Fläche im Duisburger Innenhafen für mehrere Hunderttausend Euro, darunter unter anderem eine Einbauküche für rund 35.000 Euro und zwei Stühle für circa 6.000 Euro – pro Stück.
14.600 Euro für eine Kaffeemaschine – und was sie kann
Zum Herzstück der medialen Aufmerksamkeit des Millionenpostens „Innovation Lab“ der Polizei NRW scheint eine Kaffeemaschine italienischen Typs zu avancieren: Das Modell „La Cimbali 20“ kann 200 Tassen pro Tag liefern und verfügt auch ansonsten über modernste Features. Für das Gerät wurde der Neuwert eines Kleinwagens fällig: 14.600 Euro kostet das Modell den Steuerzahler.
Händler beschreiben das Modell als einen „Alleskönner“, bei dem keine Kompromisse bei Qualität und Komfort eingegangen werden müssen. Bis zu 96 Rezepte können gespeichert werden, von Cappuccino bis Espresso, und das inklusive Kaffeestärke, Milchmenge, Temperatur und Tassengröße.
Hinzu kommen automatische Spül- und Reinigungsprogramme, eine energieeffiziente Konzeption, App-Steuerung und smarte Funktionen unter anderem für die Wartung.
NRW-Polizei will Ressourcen bestmöglich nutzen
Der Landesrechnungshof NRW will seine Kritikpunkte als Anregung verstanden wissen, „wie Steuergelder wirtschaftlicher eingesetzt und Verwaltungsprozesse optimiert werden“ könnten.
Zu den Kritikpunkten gehören nicht nur die Höhe und Art der Investitionen, sondern auch, dass eine Wirtschaftlichkeitsanalyse und wesentliche Unterlagen zu den Mittelzuweisungen für die „Innovation Lab“-Investitionen fehlten, so die Prüfer.
„Die erste Mittelerhöhung um 1,5 Millionen Euro [in das Innovation Lab] erfolgte sogar nur aufgrund eines Telefonats mit dem zuständigen Ministerium“, bemängelt der LRH.
Gemeint ist damit das Innenministerium unter Herbert Reul. Der CDU-Politiker reagierte jetzt und sagte gegenüber dpa: „Wenn es Optimierungsbedarf gibt, werden wir nachsteuern“. Gemeinsam soll sichergestellt werden, „dass wir unsere Ressourcen bestmöglich nutzen“.
Das Innenministerium hat mittlerweile den Kauf der teuren Kaffeemaschine damit gerechtfertigt, dass das Gerät für „die unterschiedlichsten Veranstaltungen und große Besuchergruppen verwendet“ werde. Pro Monat seien zwischen 300 und 500 Personen im „Innovation Lab“ tätig.
Lydia Roeber hat sich schon ihr Studium an der FU Berlin mit Texten verdient und lange als Fernsehjournalistin gearbeitet. Früher als Reisejournalistin tätig, nimmt sie sich heute bevorzugt die drängenden gesellschaftlichen Themen bei Epoch Times vor – von Transhumanismus über digitale Kontrolle bis zum Bildungsnotstand.
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