GroKo fordert „Klimawende“: Heizen und Autofahren werden deutlich teurer

Epoch Times5. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 22:02
Steigende Heizkosten, Verteuerungen der Flüge, dafür günstigere Pendlerpauschalen. Das sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zur "Klimawende".

Politik funktioniert „nur Schritt für Schritt, immer auch auf dem Weg von Kompromissen“. Das sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gegenüber der „Welt“. Er warnt vor Rigorismus in der Klimadebatte. Anlass dafür waren die Worte der Begründerin der Fridays for Future-Bewegung Greta Thurnberg, das Klima vertrage keine Kompromisse.

Thierse sieht in dieser Äußerung einen „antidemokratischen Affekt“.

„Die jungen Klimaschützer sehen die Dinge schwarz-weiß, sehr deutlich. Sie kennen noch nicht alle Abers und Vielleichts wie ältere Menschen, die womöglich von der Realität, von der realen Welt, geläutert sind“, betonte der bekannte Naturfilmer David Attenborough gegenüber der „Welt“.

Vielleicht würden die jungen Menschen die „Komplexität der zu lösenden Probleme“ nicht sehen. Demzufolge falle es schwer, auf „eine vernünftige demokratische Weise“ damit umzugehen. Es sei ein großes Problem, die gesamte Bevölkerung demokratisch mitzunehmen.

GroKo will „Klimawende“

Bereits am Montagabend wurde im Kanzleramt fünf Stunden lang über die Vorschläge zum Klimaschutz beraten. Laut „Geolitico“ will die große Koalition für eine „Klimawende“ die Bundesbürger erheblich mit steigenden Ausgaben für Heizkosten und Autofahren belasten.

Trotz hoher Steuereinnahmen der vergangenen Jahre sollen die Preise für fossile Kraftstoffe, Heizöl und Gas durch zusätzliche Steuern erheblich angehoben werden. Dabei setzt sich die SPD für eine CO2-Steuer ein.

Hingegen befürworten CDU und CSU einen „nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen“. Dieser würde ebenfalls zu Verteuerungen von Sprit, Heizöl und Gas führen. Dabei waren bereits im vergangenen Winter die Heizkosten um zwei Prozent gestiegen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Jahr 2018 hervor.

Wenn es nach Verkehrsminister Scheuer (CSU) geht, sollen zudem Kosten der Billigflüge massiv steigen.

Zum teilweisen Ausgleich der Preiserhöhungen könnte die Anhebung der Pendlerpauschale sorgen, wenn es nach der Union geht. Dies lehnt die SPD-Umweltpolitikerin und Anwärterin für den SPD-Vorsitz Nina Scheer hingegen explizit ab. Sie rät zu einer Entlastung bei den Strompreisen. Auch die Preise des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssten nach ihrer Auffassung neu geschlossen werden. Die Bahnpreise seien derzeit viel zu hoch. Und in diesem Punkt sind sich Union und SPD einig: Sie wollen, dass möglichst viele Menschen auf die Bahn umsteigen und das Auto stehenlassen.

Am Dienstag beginnt die CDU mit den „Werkstattgesprächen“ zur Vorbereitung auf die Sitzung des Klimakabinetts, die am 20. September stattfindet. (sua)

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